Israel hat den Neubau von 1.400 Wohnungen in Gebieten angekündigt, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen. Davon sollen 800 im Westjordanland und 600 in Ostjerusalem entstehen, teilte die Regierung mit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagierte empört. Mit den neuen Plänen würden die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Über die bevorstehende Ankündigung Israels war zuvor tagelang spekuliert worden. Denn die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen im Rahmen der Friedensgespräche hatte in Israel Kritik ausgelöst. Die neuen Siedlungspläne könnten dort jene politischen Kräfte beschwichtigen, die Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen. Die Veröffentlichung der Baupläne war offenbar verschoben worden, solange US-Außenminister John Kerry vergangene Woche zwischen Israel und Palästinensern vermittelte.

Die neuen Wohnungen sollen in Ramat Schlomo – einer Enklave in Ostjerusalem – und in diversen israelischen Siedlungen im Westjordanland entstehen. Auf diesen Gebieten und dem Gazastreifen, die Israel 1967 erobert hatte, wollen die Palästinenser ihren Staat errichten. Lange hatten die Palästinenser einen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche mit Israel gefordert. Im Juli setzten sie sich dann doch mit Israel an einen Tisch, offenbar, nachdem ihnen Jerusalem die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen versprochen hatte.

Seit Beginn der Gespräche 5.500 Wohnungen

Seit Beginn der Gespräche hat Israel nach Angaben der Friedensgruppe Peace Now 5.500 Wohnungen in den besetzten Gebieten ausgeschrieben und damit den Siedlungsbau forciert. In den Jahren davor seien es jeweils nur 2.000 bis 3.000 gewesen, teilte die israelische Gruppe weiter mit.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht intern unter Druck, den Palästinensern kein Territorium abzutreten, weil es sich nach der biblischen Überlieferung um das Stammland der Juden handele. Als auch noch Kritik an der Gefangenenfreilassung laut wurde, wollte er offenbar ein Signal der Unnachgiebigkeit setzen.

Der Chef der oppositionellen Arbeitspartei, Isaac Herzog, kritisierte sowohl die Gefangenenfreilassung als auch die Ankündigung neuer Wohnungen. Netanjahu hätte lieber auf den Siedlungsbau verzichten, als die Palästinenser freilassen sollen, sagte Herzog. "Die Ankündigung des Wohnungsbauministeriums schadet den laufenden Verhandlungen."