Bundespräsident Joachim Gauck © Tobias Hase/dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes Engagement in seiner Außenpolitik gefordert. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte Gauck laut Redemanuskript bei der Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt das weltweit bedeutendste informelle Treffen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eröffnete.

Gauck sagte, gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. "Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde", sagte Gauck.

Der Bundespräsident sagte, es sollte "heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden". Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. "Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen." Vorausgehen müsse jedoch immer eine "sorgfältige Prüfung und Folgenabwägung" sowie die "Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".

Außenpolitik nicht nur in elitären Zirkeln diskutieren

Zugleich sagte Gauck, die Außen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht nur in elitären Zirkeln diskutiert werden. Man müsse das Thema in die Mitte der Gesellschaft holen. "Was alle angeht, muss von allen beraten werden" – Debatten müssten im Bundestag, aber auch in Kirchen, Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in Parteien und Verbänden stattfinden. Gauck lobte in dem Zusammenhang Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür, dass er den Dialog mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft suchen will. "Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung."

Syrien und die Ukraine sind Themen in München

Der Bundespräsident appellierte dabei an die Deutschen, das in der Nachkriegsgeneration noch verbreitete Misstrauen gegenüber der deutschen Staatlichkeit abzulegen und Deutschland in einer "Grundhaltung des Vertrauens" zu begegnen. "Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden. Wer sich selbst vertraut, ist verlässlich für die Partner", sagte Gauck.

Auf der Sicherheitskonferenz beraten bis Sonntag mehr als 400 internationale Gäste, darunter 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister. Auf der Agenda für die Gespräche stehen auch die aktuellen Konflikte in Syrien und der Ukraine. Der zu den Gästen zählende US-Außenminister John Kerry will in München erstmals mit den führenden ukrainischen Oppositionspolitikern, darunter Vitali Klitschko, reden.