Immer mehr Informationen deuten darauf hin, dass das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA zu scheitern droht. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, das Abkommen abschließen zu können – obwohl die Verhandlungen noch laufen. Die USA verweigerten die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder mehr abzuhören.

Im Dezember hatten US-amerikanische Medienberichte bereits angedeutet, dass die USA kein No-Spy-Abkommen unterschreiben wollen. Die Bundesregierung hatte den Bericht dementiert und gesagt, es werde weiter verhandelt. Doch offenbar laufen die Verhandlungen ins Leere. "Wir kriegen nichts", zitiert die Süddeutsche jetzt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen vertraut sei.

Die USA weigerten sich demnach weiterhin, Auskunft darüber zu geben, seit wann das Handy von Angela Merkel abgehört wurde. Auch zu anderen deutschen Politikern machten sie keine Angaben. Die Forderung des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zugang zu einer vermuteten Abhörstation in der amerikanischen Botschaft in Berlin zu gewähren, lehnten die USA ebenfalls ab.

BND-Präsident Gerhard Schindler wolle bei diesem Stand lieber ganz auf ein Abkommen verzichten. Der Bericht zitiert einen hochrangigen Beamten mit den Worten: "Die Amerikaner haben uns belogen." Die Bundesregierung wollte den Bericht am Abend auf Anfrage nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung.

Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA sollte einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage beinhalten. Allerdings gab es auch hierzulande Bedenken dagegen – es wurde unter anderen bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Auch das Europaparlament fordert inzwischen Konsequenzen aus der NSA-Affäre. US-Präsident Barack Obama kündigte Reformen der NSA an. Am 17. Januar will er sie öffentlich bekanntgeben. Wie die New York Times und das Wall Street Journal berichten, geht es dabei aber vor allem um Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern sowie um eine bessere öffentliche Kontrolle der Datensammlungen. Von neuen Standards in der Überwachung anderer Länder hat Obama bisher nicht gesprochen.