Seine Vorschläge zu einer Reform des Geheimdienstes NSA trug Präsident Obama im Herzen des US-Rechtsstaats vor – in der Großen Halle des Justizministeriums. Doch trotz Pomp und Symbolik: Ob die Datensammelwut und weltumspannende Überwachungspraxis der NSA rechtsstaatlich erträglicher wird, ist weiter unklar.

Obama versprach mehr, als man vor seiner Rede erwarten konnte, und weniger als man zu träumen gewagt hatte. Vieles blieb vage, manches werden in den nächsten Wochen und Monaten erst der Kongress, das Justizministerium, das Weiße Haus und die Geheimdienste miteinander ausfechten.

Obamas grobe Skizze sieht so aus: Es werden weiterhin in- und außerhalb Amerikas massenhaft Telefon- und Kommunikationsdaten gesammelt, gespeichert und durchforstet werden. Aber unter weit strengeren rechtlichen Beschränkungen.

Die USA werden weiter Regierungsoberhäupter ausspähen

So hat der Rechtsprofessor Barack Obama das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit fast immer aufzulösen versucht: Ob in Sachen Gefangenenlager Guantánamo, Drohnenkrieg oder Spähnetz – die umstrittenen Einrichtungen, Institutionen und Tätigkeiten bleiben weitgehend erhalten, sie werden nur eingeschränkt und besser rechtlich kontrolliert.

Natürlich wird Amerika auch Regierungsoberhäupter weiterhin ausspionieren, doch wird es stärker zwischen Freund und Feind unterscheiden. Es wird in Zukunft interessant sein zu beobachten, wer auf die Freundesliste gesetzt wird und wer wieder herunterfällt.

Weitreichendste Veränderung gilt für US-Bürger

Die NSA wird auch weiter den globalen Kommunikationsverkehr durchleuchten. Aber nur noch unter der Beschränkung, dass dies der Aufdeckung oder Verfolgung eines Terroranschlags, einer Cyberattacke oder eines Atomwaffenhandels dient.

Ausländer – das ist wirklich neu – sollen einen ähnlichen Schutz wie amerikanische Staatsbürger erhalten. Was das genau heißt, verriet Obama nicht, sondern überlässt die Arbeit dafür seinem Justizminister. Dort denkt man an eine Ausdehnung des Privacy Acts von 1974, der den Austausch von Informationen zwischen den Behörden beschränkt, ihn weitgehend an die Zustimmung der Betroffenen knüpft und Bürgern das Recht gibt, Einsicht in ihre Akte zu nehmen.

Die weitreichendste Veränderung betrifft die Überwachung von Amerikanern: So darf die NSA künftig die von ihr regelmäßig eingesammelten Metadaten der Telefon- und Kommunikationsunternehmen nicht mehr auf ihren eigenen Datenträgern speichern. Sie sollen entweder von den Unternehmen selber oder von einer dritten Stelle aufbewahrt werden.