Vier Wochen ist es her, da wurden in Russland prominente Oppositionelle wie Michail Chodorkowski oder Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina von Pussy Riot aus der Haft entlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sie amnestiert. Doch der Gnadenerlass hat längst nicht allen politischen Gefangenen die Freiheit gebracht. Oppositionelle sitzen weiter in Straflagern und Gefängnissen des Landes. Politische Gegner des Präsidenten werden von der Justiz bedrängt. ZEIT ONLINE stellt in loser Folge Menschen vor, die im Westen weniger bekannt sind, deren Fälle aber ebenso für den Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland stehen. Den ersten Teil unserer Reihe finden Sie hier.

Jewgeni Witischko

Als Michail Chodorkowski freikam, wurde einem anderen, weit Unbekannteren die Freiheit genommen. Ein Gericht im südrussischen Tuapse wandelte die Bewährungsstrafe gegen den Umweltschützer Jewgeni Witischko überraschend in eine Haftstrafe um. Witischko ist Geologe und Mitglied der Umweltwache Nordkaukasus (EWNC), eine der führenden russischen Umweltschutzorganisationen. Am 20. Juni 2012 war er mit seinem Kollegen Suren Gazarjan von einem Gericht in Krasnodar verurteilt worden. Sie sollen an einem Zaun rund um die Villa des Gouverneurs der Region Krasnodar, Alexander Tkaschew, Protestparolen angebracht haben. Aus Sicht der Aktivisten ist das Gebäude ohne gesetzliche Grundlage in einem Schutzgebiet errichtet worden. Human Rights Watch forderte die russischen Behörden mehrmals auf, die Klage fallen zu lassen.

Die Umweltwache Nordkaukasus kritisiert seit Jahren den Bau von Nobel-Datschen in Naturschutzgebieten am Schwarzen Meer. In den vergangenen Monaten prangerten die Aktivisten um Witischko auch an, dass die Olympiabauten in und um Sotschi schädlich für die Umwelt seien. Seit Längerem gehen Staatsanwälte gegen Mitglieder der Organisation vor. Auf  ihrer Facebookseite bezeichnet die Umweltorganisation Witischko als "politischen Gefangenen".  Gazarjan hat Russland mittlerweile verlassen und  in Estland um Asyl geben. Witischko soll für drei Jahre ins Straflager.  

Sergej Kriwow

Als am 6. Mai 2012 Tausende Demonstranten am sogenannten Marsch der Millionen teilnehmen, ist Sergej Kriwow einer von ihnen. Während der Zusammenstöße zwischen Polizisten und Protestierenden soll der Aktivist einen Beamten am Arm gepackt haben, um ihn davon abzuhalten, auf einen anderen Demonstranten einzuprügeln. Daraufhin sei der Polizist auf den 52-Jährigen losgegangen, habe ihn niedergeschlagen und sich schließlich abgewandt. So schildern Kriwow und einige Augenzeugen den Vorfall. Im Oktober 2012, fünf Monate nach dem Protestmarsch in Moskau, wird Kriwow überraschend verhaftet. Er habe einen Polizisten angegriffen, seinen Schlagstock entwendet und damit auf andere Polizisten eingeprügelt, lautet der Vorwurf russischer Behörden.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bezeichnen die Anklagepunkte als "dubios", Kriwow sei ein weiterer politischer Gefangener im so genannten Bolotnaja-Prozess. So sieht es auch Kriwow. Seit seiner Verhaftung beschwert sich der Physiker und Verkaufsmanager öffentlichkeitswirksam über die Haftbedingungen und prangert Verfahrensmängel an. Etwa, dass die russischen Behörden ihm und seinem Anwalt erst nach Monaten Zugang zu Dokumenten gewährt hätten. Zwei Mal war der Vater zweier Kinder deshalb bereits im Hungerstreik, zuletzt 65 Tage lang. Dabei hat sich sein Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass Amnesty International im November 2013 an die russischen Behörden appellierte, ihn freizulassen oder zumindest eine unabhängige ärztliche Untersuchung zuzulassen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaltete sich ein. Sollte Kriwow verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Michail Sawwa

Das Verfahren gegen den Universitätsprofessor Michail Sawwa vor einem Gericht in Krasnodar sorgt über die Provinzgrenzen hinaus für Aufsehen. Der Politikwissenschaftler ist für seinen Einsatz für Menschenrechte im Süden Russlands bekannt und mit Organisationen auch im Ausland bestens vernetzt. Der Zeitpunkt seiner Verhaftung war nach Einschätzung von Human Rights Watch nicht zufällig: Sawwa hatte zuvor kritisiert, dass Nicht-Regierungsorganisationen vom russischen Geheimdienst besucht werden. Ein Treffen mit Mitgliedern des staatlichen Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte war geplant. Doch bevor der Aktivist seine Rechercheergebnisse, die nach Angaben von Human Rights Watch die Behörden belastet hätten, öffentlich machen konnte, wurde er im April 2013 festgenommen.

Der Politikwissenschaftler soll Fördergeld in der Höhe von etwa 8.000 Euro veruntreut haben. Später kam der Vorwurf hinzu, Sawwa habe sich für Kurse an der Staatlichen Universität Kuban bezahlen lassen, die er nicht gegeben habe. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. 

Er sei unschuldig, das Verfahren politisch motiviert, sagen er selbst, seine Anwälte und Unterstützer. In einer Vernehmung hätten ihm die Behörden vorgeworfen, für die CIA zu spionieren und ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen im Nordkaukasus zu unterstützen, das eine Gefahr für den russischen Staat darstelle. Für 23 Jahre werde er in einem Lager verschwinden, hätten ihm Behördenvertreter während einer der Vernehmung gedroht, sagt seine Frau Elena Sawwa. Das Verfahren verstoße gegen internationale Standards, kritisiert Human Rights Watch. Einige Befragungen hätten ohne seinen Anwalt stattgefunden, zudem wurde dem Angeklagten die Freilassung gegen Kaution verwehrt. Das Argument der Behörden, Sawwa könnte Zeugen unter Druck setzen und Beweise vernichten, sei nicht nachvollziehbar. Anfang Dezember 2013 wurde Sawwas Haftstrafe auf Initiative des kremlnahen Ombudsmannes für Menschenrechte, Wladimir Lukin, überraschend in Hausarrest umgewandelt.