Siedlungsbau im Osten von Jerusalem © Abir Sultan/EPA/dpa

Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, sagte sein Sprecher. 

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1.400 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Daraufhin wurden die Botschafter Israels in London, Paris, Madrid und Rom in die jeweiligen Außenministerien zitiert.

Die EU reagierte mit Besorgnis auf die neuen Pläne. Eine Reaktion, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als heuchlerisch bezeichnete. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, das Vorhaben verstoße gegen internationales Recht und sei ein Hindernis für den Frieden. Sie forderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu "stoppen".

Netanjahu warf den europäischen Ländern daraufhin vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einige EU-Staaten hätten die israelischen Botschafter "wegen des Baus einiger Häuser einbestellt", kritisierte Netanjahu. Wenn auf palästinensischer Seite "zur Zerstörung Israels" aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus. Dieses "Ungleichgewicht" sei ein Hindernis für den Friedensprozess.

Baustopp versprochen

Nach Jahren hatten sich Israelund die Palästinenser im Juli auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen geeinigt. Die Palästinenser rückten dafür von ihrer Forderung nach einem totalen Siedlungsstopp ab, bekamen jedoch nach eigenen Angaben die Zusage, dass sich Israel zurückhalten würde. Doch seitdem hat Israel mehrmals den Bau Tausender neuer Siedlungen verkündet. 

Netanjahu beharrte darauf, dass die Bauprojekte von Beginn der Verhandlungen an "Teil des Deals" gewesen seien. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben rund 500.000 Israelis. Neben dem Gazastreifen sind das Gebiete, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Netanjahu möchte allerdings Teile des Westjordanlands behalten und lehnt eine Teilung Ostjerusalems, wo sich muslimische, jüdische und christliche Stätten befinden, ab.