Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in Tunis © Zoubeir Souissi/Reuters

Das tunesische Übergangsparlament hat die neue Verfassung für das Land angenommen. Die verfassungsgebende Versammlung billigte den Entwurf mit 200 der insgesamt 216 Stimmen. Nach Berichten tunesischer Medien enthielten sich zwölf Abgeordnete, vier stimmten dagegen.

"Diese Verfassung ist – ohne perfekt zu sein – eine Verfassung des Konsens", sagte der Sprecher der Versammlung nach der Entscheidung. "Wir haben heute Geschichte geschrieben, um eine Demokratie zu gründen, die auf Recht und Gleichheit basiert." Die Verfassung war zwei Jahre überarbeitet worden und soll sowohl Islamisten als auch säkulare Kräfte im Land zufriedenstellen. Sie garantiert unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.  

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Verabschiedung der Verfassung einen "historischen Meilenstein". Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut einer UN-Mitteilung. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent abliefen. Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt.

Zuvor hatte der tunesische Übergangs-Ministerpräsident Mehdi Jomaâ das Übergangskabinett vorgestellt. Die vornehmlich aus Technokraten bestehende Regierung umfasst 21 Mitglieder, darunter zwei Frauen. Die Bildung der Übergangsregierung gilt als wichtiger Schritt, das Land zu Neuwahlen zu führen. Sie sollen noch 2014 stattfinden.

Der 51 Jahre alte bisherige Industrieminister Jomaâ war im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden. Staatspräsident Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung zu bilden. Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. In Tunesien wurde 2011 der Diktator Zine el Abidine Ben Ali durch einen Volksaufstand gestürzt, der in der gesamten Region zu ähnlichen Rebellionen führte.

Der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zugespitzt. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.