Für einen Tag zumindest hat sich das politische Drama in der Ukraine von der Straße ins Parlament zurück verlagert: Seit Dienstagvormittag versuchten die Abgeordneten, die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen den Anhängern des Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zu mindern. Als erstes Manöver zur Besänftigung der Protestler erklärte Premierminister Mykola Asarow seinen Rücktritt.

Zwar ist der Regierungschef in der präsidialen Republik Ukraine nur ein Ausführender an der Leine des Präsidenten. Aber die Nachricht signalisierte ein Entgegenkommen Janukowitschs. "Das ist nicht der Sieg, aber ein Schritt dahin", sagte Vitali Klitschko, einer der drei Oppositionsführer. Dann nahmen die Abgeordneten die meisten der Gesetze zurück, mit denen sie vor knapp zwei Wochen die demokratischen Freiheiten der Bürger erheblich eingeschränkt hatten. Eine Brise Entspannung wehte über die Kiewer Barrikaden.

Der politische Kompromiss ist im Gegensatz zu anderen früheren Sowjetrepubliken ein traditionelles Mittel der Politik in der Ukraine. Das Land ist wegen der unterschiedlich geprägten östlichen und westlichen Landesteile und der Vielstimmigkeit seiner Elite an Polarisierung gewöhnt. Zumindest während der ersten 20 Jahre der Unabhängigkeit wollte keine der streitenden Gruppen die Auseinandersetzung zu weit treiben – vielleicht auch nur aus Angst vor späterer Rache. Auch das Gefängnis als Aufbewahrungsort für den politischen Gegner galt mit kleinen Ausnahmen als tabu.

Das hat sich mit der Amtszeit Janukowitschs seit 2010 geändert. Seine Widersacherin Julija Timoschenko wurde unter fadenscheiniger Anschuldigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Viele ihrer Gefolgsleute verschwanden hinter Gittern. Janukowitsch hatte neue Spielregeln eingeführt auf dem Weg zum unangefochtenen Herrscher im Land – und die letzten Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung enttäuscht.

Anlass zu diesen Hoffnungen gab es tatsächlich. Viele Ukrainer, die sich vor der Präsidentschaftswahl 2010 von Timoschenkos Machtgier und Populismus abgestoßen fühlten, stimmten für Janukowitsch als das kleinere Übel. Immerhin schien er gewandelt: Nach seinem Scheitern gegen die orangefarbenen Revolutionäre Ende 2004 holte er sich die Hilfe amerikanischer Imageberater, redete proeuropäisch und erkannte sogar Wahlniederlagen an.

War das die Wiedergeburt als Demokrat jenes bulligen Mannes mit Rechtschreibschwäche, der im Kumpelmilieu der Bergarbeiterregion Donbass groß geworden war, wo der Kult des starken Anführers herrscht? Des Vertreters der Komsomolzengeneration, die alle Doppelmoral des kommunistischen Systems durchschaute und sich dank des eingeübten Zynismus auch im wilden Nachwendekapitalismus zurechtfand? Des Mannes, der beim Treffen mit einem deutschen Staatssekretär in Anspielung an Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, in der Ukraine kämen Frauen als Staatsführerinnen wirklich nicht infrage? Die Wandlung schien für kurze Zeit denkbar.     

Mächtiger als alle seine Vorgänger

Zwar schloss Janukowitsch nach seinem Wahlsieg mit Russland einen Vertrag ab, der der russischen Schwarzmeerflotte für weitere 25 Jahre einen Heimathafen auf der Krim gewährt. Aber zugleich beschwor er seine Entschlossenheit, die Ukraine der Europäischen Union anzunähern. Noch blieben seine außenpolitischen Botschaften widersprüchlich. Im Inneren dagegen raffte er so viel Vollmachten zusammen, wie sie keiner seiner Vorgänger je hatte.

Die Präsidialverwaltung wurde zum obersten Hort aller Macht in der Ukraine. Dem Parlament, dem Premierminister und der Regierung stutzte er die Befugnisse. Journalisten wurden gegängelt. Was Janukowitsch von örtlicher Selbstverwaltung hielt, offenbarte er bei einem Besuch in der Westukraine: "Wie kann ein Bürgermeister in Opposition stehen?", fragte er und fügte hinzu: "Ich würde ihm den Kopf abdrehen." Das Verfassungsgericht, die Zentralbank und die Staatsanwaltschaft verloren zunehmend ihre Unabhängigkeit. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka verkündete: "Ich gehöre zu Janukowitschs Team und setze alle Entscheidungen des Präsidenten um."