Die ukrainische Opposition will den Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht akzeptieren. Die Regierungsgegner würden auch am Donnerstag ihre Proteste in Kiew fortsetzen, kündigte der Politiker Vitali Klitschko in der Hauptstadt an. Die Parlamentsmehrheit hatte am späten Abend ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie.

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit wird laut Klitschko nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", sagte der frühere Boxweltmeister. Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten besetzt bleiben. Die Orte gelten als Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

Der Abstimmung zum Amnestiegesetz in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, waren  viele Abgeordnete der Opposition ferngeblieben. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Zwar hatte Präsident Viktor Janukowitsch bereits Zugeständnisse gemacht. So trat Regierungschef Mykola Asarow zurück, und das Parlament hob die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf. Doch die Opposition fordert weiterhin, dass Janukowitsch abtritt und Neuwahlen stattfinden.

Klitschko forderte zudem von der Europäischen Union (EU) Sanktionen gegen Janukowitsch. "Wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Er habe den Eindruck, dass der Präsident Zeit gewinnen wolle, um die Opposition auszutricksen.

Nach Angaben aus US-Kongress-Kreisen soll die amerikanische Regierung Sanktionen sowohl gegen Mitglieder der ukrainischen Führung wie auch die Anführer der jüngsten Proteste vorbereiten. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden, die Maßnahmen könnten dann aber schnell umgesetzt werden.

Angst vor Anarchie

Die ukrainischen Nachbarstaaten sind besorgt über die Lage im Land. Die Ukraine könne nach zwei Monaten schwerer Proteste gegen die Regierung leicht in Anarchie versinken, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief die Europäische Union zu konsistentem Handeln auf, um die Situation in der Ukraine zu entschärfen. Die Vertreter der Visegrád-Gruppe – eine Kooperation mitteleuropäischer Staaten der neben Ungarn, der Slowakei und Polen auch Tschechien angehört – regten zudem an, die Visa-Bestimmungen für ukrainische Bürger zu lockern.