Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei der Unterzeichnung der Vereinbarung, die in der vergangenen Woche das vorläufige Ende der Gewalt in der Ukraine markierte © Sergei Supinsky/AFP/Getty Images

Als sich Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radosław Sikorski am Donnerstag in Kiew trafen, ahnten sie nicht, dass nur zwei Tage später Präsident Janukowitsch seines Amtes enthoben und seine größte Widersacherin Julija Timoschenko frei sein würde. Der Kompromiss, den die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Abstimmung mit der EU-Außenbeauftragen Ashton zwischen der Regierung, der Opposition und dem Maidan-Rat vermittelt hatten, hielt nur wenige Stunden. Dennoch war er die Voraussetzung für das vorläufige Ende der Gewalt und die anschließenden Entwicklungen.

Auch wenn die Lage in der Ukraine jetzt alles andere als stabil ist und viele Fragen offen sind: Die Reise der drei Außenminister war ein großer Erfolg europäischer Diplomatie. Im entscheidenden Moment haben die Länder des Weimarer Dreiecks Verantwortungsgefühl, Risikobereitschaft, Handlungsfähigkeit und diplomatisches Geschick bewiesen – alles, was man sich von einer europäischen Außenpolitik wünscht. Am Anfang stand dabei die außerordentlich bedrohliche Lage in der Ukraine. Möglich gemacht haben den Erfolg aber auch der neue Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und der sachlichere Ton gegenüber Russland.

Russland trug ebenfalls sein Scherflein dazu bei, indem es den anerkannten Menschenrechtsbeauftragen Wladimir Lukin nach Kiew schickte und damit ein klares Signal aussandte, dass es an einer Lösung des Konflikts interessiert sei. Dabei trieb Präsident Putin wohl weniger die mediale Aufmerksamkeit für die Abschlussfeier der Olympischen Spiele um als die Sorge um ein sich immer weiter destabilisierendes Nachbarland Ukraine. Bei allem geopolitischen Kalkül ist ein gespaltenes Land an der westlichen Grenze das Letzte, was sich Russland wünscht. Das musste auch Putin erkennen.

Für die EU erwächst aus diesem Erfolg Verantwortung für eine nach wie vor instabile Ukraine. Das Land steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen und benötigt dringend Kredite in Milliardenhöhe, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Russland erkennt die neue Übergangsregierung nicht an und hat seine weiteren gegenüber Präsident Janukowitsch Ende vergangenen Jahres zugesagten Kredite vorerst auf Eis gelegt. Nun sind der IWF und die EU am Zug. Die EU muss mehr Bereitschaft zu finanziellem Engagement zeigen als noch im vergangenen Jahr – dass die erforderlichen Mittel im Ernstfall zur Verfügung stehen, haben die enormen Ausgaben in der Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise gezeigt. Voraussetzung dafür dürften allerdings tiefgreifende Wirtschaftsreformen in der Ukraine sein. 

Auch muss die EU den politischen Prozess in der Ukraine konstruktiv begleiten. Ob Julija Timoschenko als mögliche Präsidentin den erhofften Wandel zu mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bringen und das Land hinter sich vereinen kann, sei dahingestellt. Offen bleibt auch, wer in der Ukraine die Korruption innerhalb der Machteliten wirksam bekämpfen und einen Wandel in der politischen Kultur herbeiführen kann, um die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zu überbrücken. Um einen umfassenden Reformwillen zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu erzeugen, muss die EU deswegen bereit sein, mehr anzubieten, als die reine Assoziierung. Auch wenn die Ukraine im Moment meilenweit davon entfernt ist, die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, braucht sie genau diese Perspektive.

Zugleich birgt die Situation aber auch die Chance, die europäische Außenpolitik nachhaltig zu stärken. Eine dauerhafte strategische Abstimmung zwischen Deutschland, Polen und Frankreich, in der die drei Länder ihr gemeinsames Gewicht in die Waagschale legen und bereit sind, auf höchster Ebene Verhandlungen zu führen, wäre ein großer Schritt hin zu mehr Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit europäischer Außenpolitik. Das gilt insbesondere für die Östliche Partnerschaft, die nach dem enttäuschenden Gipfel in Vilnius im November letzten Jahres konzeptionell auf ein neues Fundament gestellt werden muss. Ebenso gilt es für die Politik gegenüber Russland, die dringend einer stärkeren strategischen Abstimmung innerhalb der EU bedarf.

Kritiker mögen einwenden, dass diese Form der europäischen Außenpolitik kleinere EU-Länder außen vor lässt und auf europäischer Ebene nicht institutionalisiert ist. Mehr Schlagkraft wird die europäische Außenpolitik aber kaum durch eine noch stärkere Institutionalisierung erhalten, sondern nur durch mehr politischen Willen. Die im Vertrag von Lissabon geschaffenen Strukturen der Außenbeauftragten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind bei Weitem noch nicht ausgefüllt. Darüber hinaus ist die Abstimmung innerhalb der EU unerlässlich. Hier sollten sich im Sinne einer "variablen Geometrie" vor allem die Staaten einbringen, deren nationale Interessen im jeweiligen Fall besonders betroffen sind. Im Hinblick auf Syrien oder die Türkei könnte eine Delegation von Außenministern der EU dementsprechend auch anders zusammengesetzt sein als vergangene Woche in Kiew.

Zu hoffen wäre in jedem Fall, dass die Vereinbarung in Kiew, die kaum 24 Stunden hielt, eines Tages für einen Neuanfang in der europäischen Außenpolitik steht.