Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu helfen. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete eine entsprechende Verordnung. Dadurch sollen weitere Katastrophen mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer verhindert werden.

Die Verordnung soll vor allem sogenannte Push-back-Aktionen unterbinden, also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika. Diese Praxis sei rechtswidrig und inakzeptabel und verstoße gegen Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. 

Die Neuregelung soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Sie ist bereits mit dem Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, abgestimmt und kann dadurch unmittelbar nach dem Votum des Parlaments in Kraft treten.

Mit der neuen Regelung werden Grenzpolizisten und Frontex-Mitarbeiter auch verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren. Frontex muss künftig jedes Jahr in einem Bericht darlegen, wie die Vorschriften angewandt werden und Details über Zwischenfälle auflisten.

Mit der Neureglung reagiert die EU auf Bootsunglücke im Mittelmeer. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) versuchten im vergangenen Jahr fast 45.000 Menschen die Überfahrt von Afrika nach Italien oder Malta. Die meisten von ihnen steuerten die italienische Insel Lampedusa an, die der afrikanischen Küste am nächsten liegt. Weil viele Boote überladen oder nicht seetüchtig sind, kommt es vor der Insel immer wieder zu Bootsunglücken. Im Oktober ertranken dort mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die 2013 starben, beziffert die IOM auf rund 700.