Kiew-Liveblog: Steinmeier trifft Janukowitsch und Klitschko

Der Außenminister will in Kiew eine politische Lösung des Konflikts ausloten. Anschließend berät die EU über Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Mehr im Liveblog.

Überblick der Ereignisse in der Ukraine:

  • Nach einem Treffen von Janukowitsch und Oppositionsführern verkünden beide Seiten eine Waffenruhe. Weitere Verhandlungen sollen folgen – auch über die Verfassung.
  • US-Präsident Obama fordert Janukowitsch auf, die Bereitschaftspolizei abzuziehen.
  • Bundesaußenminister Steinmeier trifft heute in Kiew sowohl Janukowitsch als auch die Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk. Anschließend könnten die EU-Außenminister in Brüssel Sanktionen beschließen.
  • Der Generalstabschef des ukrainischen Militärs wurde abgesetzt.
  • Bei Kämpfen in der Nacht zum Mittwoch (Fotostrecke) starben nach offiziellen Angaben mindestens 25 Menschen, darunter neun Polizisten und mehr als 12 Demonstranten.
  • Einen Livestream vom Maidan in Kiew gibt es hier.

  • 07:44 Uhr
    Karin Geil

    Hiermit beschließen wir den Live-Blog vom Mittwoch zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew. Verfolgen Sie das aktuelle Geschehen auf dem Maidan, den Besuch von Außenminister Steinmeier in Kiew sowie das Krisentreffen der EU-Außenminister am Nachmittag in Brüssel in unserem neuen Live-Blog.

  • 06:55 Uhr
    Monika Pilath

    In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition einen Gewaltverzicht vereinbart und damit die dramatische Lage in Kiew vorerst entschärft. Allerdings ist die Lage auf dem Maidan weiter angespannt, wie unser Reporter Moritz Gathmann beobachtet hat: "Die ganze Nacht über bewerfen Demonstranten Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails, seit 7 Uhr verstärkt. Von der gestern Abend erklärten Waffenruhe ist hier wenig zu spüren."

  • 05:52 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Im Livestream vom Maidan ist zu sehen, wie Molotowcocktails geworfen werden. Die Rauchentwicklung nimmt zu. In den letzten Stunden hatte es solche Szenen nicht gegeben – die Nacht verlief in Kiew überwiegend ruhig. Jetzt, im Morgengrauen, strömen wieder mehr Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz.

  • 05:42 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Vor seinem Abflug in die Ukraine sagte Steinmeier, er wolle in Kiew darauf drängen, "beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren". Eine Lösung könne nur zwischen den Konfliktparteien erfolgen. "Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen. Aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer europäischen Verantwortung."

  • 04:56 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute bei einem Kurzbesuch in der Ukraine Staatspräsident Viktor Janukowitsch treffen. Zudem führt er Gespräche mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. Steinmeier ist darum bemüht, trotz der jüngsten Gewalt noch eine politische Lösung des seit Monaten dauernden Konflikts zu finden. Auch die Außenminister von Frankreich und Polen reisen zu Gesprächen in die Ukraine. Am Nachmittag beraten die 28 EU-Außenminister dann in Brüssel über Sanktionen.

  • 04:42 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat in einem Interview mit der russischen Seite RT weitere Zugeständnisse an die Opposition in Aussicht gestellt. Nach der Gewalt der letzten Tage sei es "außerordentlich wichtig", konstruktive Verhandlungen zu führen. Daher sei die Regierung bereit, auch über die Verfassung zu verhandeln. Im Jahr 2010 hatte das Verfassungsgericht Reformen zur Stärkung des Parlaments aufgehoben, die sechs Jahre zuvor eingeführt worden waren.


    Koschara wies darüber hinaus Vorwürfe zurück, die Regierung habe die jüngste Eskalation der Gewalt gezielt herbeigeführt. Vielmehr hätten die Oppositionsführer zum Sturm von Behörden aufgerufen und so die Demonstranten angestachelt. "Die Regierung appelliert an die Opposition, sich entweder von den Extremisten zu distanzieren oder die Verantwortung für die bedauernswerten Ereignisse der letzten Tage zu übernehmen", sagte Koschara.

  • 04:20 Uhr
    Christopher Weckwerth

    US-Präsident Obama sieht in der Waffenruhe eine Chance. Werde sie eingehalten, könne sie beiden Seiten den Freiraum geben, Meinungsverschiedenheiten friedlich beizulegen, sagte er. Gleichzeitig konkretisierte er seine Forderung an Janukowitsch: Dieser müsse zunächst die Bereitschaftspolizei abziehen. Zudem müsse sich das Militär zurückhalten.

  • 04:04 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Derzeit befinden sich laut Schätzungen bis zu 5.000 Menschen in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes Maidan in Kiew. Die Lage erscheint in Bildern aus Livestreams ruhig, jedoch stehen weiterhin Reifen in Flammen, Steine werden aufgestapelt. Nach Angaben von oppositionellen Aktivisten werden 50 Demonstranten nach den Kämpfen in der Nacht zum Mittwoch noch vermisst.

  • 03:17 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Der rechtsextreme Flügel der regierungskritischen Demonstranten weigert sich, den Waffenstillstand anzuerkennen. Das berichtet der staatliche russische Sender RT. Die Gruppe habe nach Aussage ihres Anführers keine Einigung unterzeichnet und stattdessen zu einer Fortsetzung der "Offensive des wiederauflebenden Volkes" aufgerufen.

  • 02:14 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Das US-Außenministerium hat zudem eine Visumsperre für 20 ukrainische Regierungsmitglieder erlassen. Die Personen, die namentlich nicht genannt wurden, gelten als verantwortlich für Verstöße gegen die Menschenrechte in der vergangenen Nacht, teilte das Ministerium mit. Sie dürfen somit derzeit nicht in die USA einreisen. Sollte die Ukraine einen politischen Kompromiss und eine Übergangsregierung finden, könne diese Entscheidung zurückgenommen werden. Laut der LA Times handelt es sich bei den Betroffenen um die "vollständige Befehlskette", die die Gewalteskalation herbeigeführt habe.

  • 01:43 Uhr
    Christopher Weckwerth

    US-Präsident Barack Obama hat die vereinbarte Waffenruhe begrüßt. "Wenn sie umgesetzt wird, wäre das ein willkommener Schritt nach vorne", sagte er während des Nordamerika-Gipfels im mexikanischen Toluca. Sowohl die USA als auch Kanada würden die Lage genau beobachten, um sicherzustellen, "dass den Worten auch Taten folgen", sagte Obama nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Stephen Harper.

  • 01:33 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Der internationale Druck auf Janukowitsch nimmt zu: Großbritanniens Premier David Cameron hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf die Opposition zuzugehen. "Präsident Janukowitsch steht in besonderer Verantwortung, die Regierungskräfte zurückzuziehen und die Situation zu deeskalieren", heißt es in der Mitteilung. "Präsident Janukowitsch sollte nicht daran zweifeln, dass die Welt sein Vorgehen beobachtet und die Verantwortlichen der Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden."

  • 00:45 Uhr
    Christopher Weckwerth

    Am Donnerstag soll weiter an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden, meldet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Die Krisengespräche zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition sollen fortgesetzt werden. Dies habe Vitali Klitschko vor Journalisten angekündigt. Ein Sturm der Polizei auf den Unabhängigkeitsplatz Maidan stehe derzeit nicht zur Debatte, teilten demnach sowohl Klitschko als auch Oppositionsführer Arseni Jazenjuk mit.

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