EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem. © Knesset Spokesman Office/dpa

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat im israelischen Parlament den Unmut einiger Abgeordneter erregt. Er sprach auf Deutsch über die Palästinenser und Nachteile, unter denen sie litten. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen daraufhin "Schande" und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien berichteten.

Die Parlamentarier bezichtigten Schulz der Lüge. Minister Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen.

Bennett verlangte eine Entschuldigung. Er fordere Schulz auf, "sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett weiter. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen", wurde der Minister zitiert.

Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der Rede ferngeblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er auf Facebook.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanjahu im Parlament.

Schulz erhielt Ehrendoktorwürde

Den Ärger könnte eine EU-interne Debatte verstärkt haben, nach der Produkte aus israelischen Siedlungen vom Handel auf dem EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Die EU-Kommission hatte zudem schon Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen. Denn die Siedlungen stuft die EU als völkerrechtswidrig ein. Auch die Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Siedlerprodukten wird auf EU-Ebene derzeit vorbereitet. Dies soll Kaufentscheidungen erleichtern.

Schulz bereist seit Sonntag die Region. Am Dienstagabend hatte er an der Hebräischen Universität in Jerusalem eine Gastvorlesung gehalten. Sie hatte ihn zum Ehrendoktor ernannt. Die Hochschule würdigte damit den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz. Am Montag hatte er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er "direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet", sagte Schulz.