Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Handelsbeschränkungen der EU für Produkte aus dem Westjordanland ausgesprochen. "Boykott ist für Deutschland keine Option", sagte die CDU-Politikerin während deutsch-israelischer Regierungskonsultationen in Jerusalem

In Brüssel wird derzeit darüber beraten, ob Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen vom Handel auf dem EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Merkel sagte, dies könne nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin bezeichnete Israels Premier Benjamin Netanjahu mögliche Handelsbeschränkungen als kontraproduktiv. Sie würden vor allem den vielen Tausend palästinensischen Arbeitern schaden, die in diesen Gebieten beschäftigt seien. "Israel darf man kritisieren, das ist legitim", sagte Netanjahu. Ein Boykott der EU aber sei nicht hilfreich.

Kanzlerin Merkel stellte heraus, dass trotz vieler Gemeinsamkeiten im Palästinenserkonflikt gerade die Siedlungsfrage ein Problem sei. Deutschland und Israel seien darin "nicht immer einer Meinung", sagte Merkel. Für eine Zweistaatenlösung müsse die territoriale Integrität beider Seiten garantiert sein, eine gegenseitige Anerkennung sowohl Israels als auch des Palästinenser-Staates sei die Voraussetzung.

Kritik an Atomgesprächen mit Iran

Weiteres Konfliktpotenzial zwischen Merkel und Netanjahu birgt die Frage der Atomverhandlungen mit dem Iran. Der israelische Ministerpräsident rief zu einer harten Haltung gegenüber der Regierung in Teheran auf. Auch unter dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani habe sich die Atompolitik nicht geändert, sagte Netanjahu. Der Iran rufe weiterhin zur Vernichtung Israels auf. Es müsse verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Merkel entgegnete, dass Deutschland sich "sehr bewusst für den Verhandlungsweg" entschieden habe, weil weiteres Abwarten die Sache auch nicht besser mache – selbst wenn die Bedrohung einer atomaren Aufrüstung weiterhin vorhanden sei.