Tausende Spanier protestieren in Madrid gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. © Javier Barbancho/Reuters

Selbst langjährige Weggefährten reiben sich zuweilen die Augen. Was ist bloß aus Alberto Ruiz-Gallardón geworden? Der ehemalige Regionalpräsident von Madrid und spätere Bürgermeister der spanischen Hauptstadt ist seit seiner Ernennung 2011 zum Justizminister der konservativen Regierung kaum wiederzuerkennen. Hatte der einstige "Progre", wie man in Spanien kurz fortschrittliche Politiker nennt, früher die Pille danach kostenlos in den Gesundheitszentren verteilen lassen und in Madrid eine Fixerstube eingerichtet, steht er nun für eine Reform des Abtreibungsrechts, das Kritikern zufolge das Land um 30 Jahre zurückwirft.   

Ein Schwangerschaftsabbruch soll künftig nur noch möglich sein, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, oder eine dauerhafte Gefahr für ihre körperliche und psychische Unversehrtheit besteht. Spanien steht damit vor einem Rechtsruck – doch das Abtreibungsrecht ist nicht das einzige Anzeichen dafür. Ein Entwurf für eine Strafrechtsreform sieht eine dauerhafte Unterbringung von Verbrechern vor. Auch das Demonstrationsrecht soll unter dem Titel "Bürgersicherheit" derart verschärft werden, dass die inzwischen häufigen Protestmärsche gegen soziale Einschnitte praktisch unmöglich werden.  

Wer ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilnimmt, riskiert womöglich bald Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro. Wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, soll ebenfalls die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das erinnert ältere Spanier an die verhasste Franco-Diktatur, deren Auswüchse man längst in den Archiven wähnte. "Das verstößt gegen die Verfassung und gegen die Informationsfreiheit", sagte Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo der Tageszeitung El País. Höchstens Einsätze gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen erlaubten solche Beschränkungen, da die Veröffentlichung der Bilder das Leben der Sicherheitskräfte gefährden könnte. "Tatsächlich aber will man erreichen, dass es keine Zeugen gegen unverhältnismäßige Polizeieinsätze mehr gibt." Selbst die Polizeigewerkschaft steht den Plänen skeptisch gegenüber.  

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist es leid, dass seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2011 Demonstranten immer lauter Front gegen die eingeführten Sparmaßnahmen machen. Doch dass das Bündel erzkonservativer Reformen gerade jetzt ans Tageslicht kommt, wo die Wirtschaft nach Jahren der Krise erste Anzeichen der Erholung zeigt, hat viel banalere Gründe: Die Führung der Partido Popular (PP) will damit einer Meuterei ihres rechten Parteiflügels zuvorkommen. Unter Führung des ehemaligen Regierungschefs José María Aznar und dessen Innenminister Jaime Mayor Oreja wirft dieser Flügel Rajoy vor, er würde zu lax Spaniens Integrität und Werte verteidigen. 

Katalonien will unabhängig werden

Als eine Bedrohung wird die seit Monaten anhaltende Kampagne der ökonomisch stärksten Region Katalonien empfunden. Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas will Anfang November ein Referendum über die "Zukunft Kataloniens" abhalten – eine verbrämte Umschreibung für ein Votum über die beabsichtigte Unabhängigkeit. Dass Rajoy dazu gesagt hat: "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden", ist Aznar und den seinen nicht deutlich genug.

Zudem liegen die konservativen Nerven blank, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Spanien im Herbst endgültig verboten hat, Straftäter länger als die bei der Verurteilung gesetzlich festgeschriebenen 30 Jahre in Haft zu halten. Vor allem für zahlreiche seit Jahrzehnten inhaftierte Mitglieder der baskischen Terrororganisation Eta dürften sich damit in nächster Zeit die Zelltüren öffnen.  

Die Regierung kann dagegen wenig mehr ausrichten, als die Prüfung der Fälle hinauszuzögern. Doch der rechte Parteiflügel und die mit ihm sympathisierenden Opferverbände haben in Rajoy einen Schuldigen für die Niederlage vor Gericht identifiziert.