Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament nahm einen Gesetzesvorschlag an, der die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten zwei Jahre lang zu speichern. Die Behörden sollen das Recht erhalten, die Herausgabe dieser Daten zu verlangen. 

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP begründete das Vorhaben mit dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern". Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğans Partei verfügt über 319 der 550 Stimmen in der Parlamentskammer.

Die Opposition warf der Regierung Zensur vor: Sie wolle mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden. Der Abgeordnete Altan Tan von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, die Maßnahmen hätten allein eine Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung Faschismus vor.

Das Gesetz ist nicht nur in der Türkei umstritten. Auch aus dem Ausland wurde Erdoğan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, dass die weitreichenden neuen Rechte der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde dazu führen, dass Kommunikationsdaten von Internetnutzern "ohne jegliche rechtliche Beschränkung" gesammelt werden können und die Nutzer nicht wüssten, "wann und wie" dies geschehe.

Kritiker befürchten Internetzensur

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen sagte, das Ziel der Maßnahmen sei "verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung". Das Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von Internet-Autoritarismus in einem Land, das weltweit zu den Ländern zähle, die die meisten Journalisten ins Gefängnis steckten. Selbst der türkische Unternehmerverband kritisierte, dass das Gesetz mit der Gewaltenteilung in Konflikt stehe und Zensur begünstige.

Vizeregierungschef Bülent Arınç wies die Kritik zurück: Das Gesetz stelle keine Internetzensur dar. "Wir sind freier als viele andere Länder und haben Pressefreiheit."

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Internetseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Youtube war bis 2010 zwei Jahre lang gesperrt, vor zwei Wochen wurde das Video-Portal Vimeo gesperrt. Kurzfristig betroffen waren auch die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Seite DailyMotion. Der Internetkonzern Google stellte die Türkei in seinem im Dezember veröffentlichten Transparenz-Bericht bei der Internetzensur auf eine Stufe mit China.