Kiew-Liveblog: Nacht der Verhandlungen ohne Ausschreitungen

In Kiew haben die Konfliktparteien mit EU-Außenministern die ganze Nacht über nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. In den Straßen blieb es ruhig. Alles im Liveblog
  • Präsident Janukowitsch verhandelt mit Oppositionsführern und EU-Außenministern
  • Die Nacht über gibt es keine Ausschreitungen in Kiew
  • Ukrainisches Parlament beschließt das Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"
  • In der Diskussion: Vorgezogene Wahlen und die Bildung einer Übergangsregierung binnen zehn Tagen

  • 07:34 Uhr
    Karin Geil

    Hiermit beschließen wir den Live-Blog mit den Ereignissen vom Donnerstag. Über die weiteren Entwicklungen in der Ukraine informieren wir Sie in unserem neuen Live-Blog.

  • 05:09 Uhr
    Ragnar Vogt

    In Kiew ist es die ganze Nacht über ruhig geblieben. Alle warten auf den Ausgang des Krisentreffens zwischen Regierung, Opposition und EU-Außenministern, das noch immer andauert. Auf dem Maidan sind viele Aktivisten versammelt, es gab immer wieder Warnungen vor Scharfschützen, doch Schüsse waren nicht zu hören.

  • 04:53 Uhr
    Ragnar Vogt

    Das ukrainische Militär steht offenbar nicht geschlossen hinter der Regierung Janukowitsch: Der Vize-Chef des Genealstabs, Yuriy Dumansky, ist zurückgetreten, berichtet die BBC. Er wolle damit gegen die Beteiligung der Armee in diesem Konflikt protestieren.

  • 04:34 Uhr
    Ragnar Vogt

    Die ganze Nacht schon dauern die Krisengespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch. Nun ist der russische Vermittler Wladimir Lukin dazugekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski sind an den Gesprächen beteiligt. Gegen Mitternacht waren zudem die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok dazugestoßen.

  • 03:12 Uhr
    Ragnar Vogt

    Laut BBC haben Maidan-Aktivisten die festgesetzten Einsatzkräfte wieder freigelassen. Zudem hätten Anführer der Oppositionellen davor gewarnt, die Barrikaden zu passieren: Es drohe weiterhin Gefahr von Scharfschützen.

  • 02:09 Uhr
    Ragnar Vogt

    Die Nachrichtenagentur Reuters sendet einen Livestream vom Maidan. Dort ist zu sehen, dass der Platz voll ist mit Menschen. Immer wieder hört man die Gesänge der wartenden Demonstranten.

  • 01:53 Uhr
    Ragnar Vogt

    Nun wurde bekannt, was US-Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in dem Telefonat gesagt hat: Er drohte mit US-Sanktionen gegen Mitglieder der ukrainischen Regierung, sollte die Gewalt anhalten. Biden habe Janukowitsch aufgefordert, umgehend sämtliche Einsatzkräfte zurückzuziehen und mit der Opposition zusammenzuarbeiten, um auf die "legitimen Wünsche des ukrainischen Volks" zu reagieren.

  • 01:49 Uhr
    Ragnar Vogt

    Die Aktivisten auf dem Maidan diskutieren darüber, was mit den festgesetzten Einsatzkräften geschehen soll, berichtet die BBC. Die einen wollten sie ohne Bedingungen freilassen, die anderen wollten sie austauschen gegen festgenommene Demonstranten.

  • 01:04 Uhr
    Ragnar Vogt

    Seit Stunden verhandeln Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radosław Sikorski mit Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch über ein Ende der Krise. Nun sind auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok zu den Gesprächen gestoßen. Unklar ist, wie lange die Verhandlungen dauern werden.

    Unterdessen hat US-Vizepräsident Joe Biden erneut mit Janukowitsch telefoniert. Zunächst wurden keine Einzelheiten genannt. Ein Telefonat zwischen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew kam dagegen nicht zustande: Man habe sich die ganze Woche vergeblich um ein Gespräch bemüht, sagte ein Pentagon-Sprecher. "Das ist ziemlich ungewöhnlich."

  • 23:50 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der radikale Abgeordnete Oleg Ljaschko spricht am späten Abend vor tausenden Menschen auf der Bühne des Maidans, berichtet unser Reporter Moritz Gathmann. Den heutigen Beschluss des Parlaments nennt Ljaschko einen „kleinen, aber bedeutsamen Sieg‟. Janukowitsch kontrolliere nun nicht mehr das Parlament, er habe dort keine Mehrheit mehr. „Das bedeutet das Ende seines Regimes.‟ Er will, dass  „Janukowitsch und seine Bande" vor ein Tribunal gestellt werden. Am Ende fordert er unter dem Jubel des Maidan: „Keine Verhandlungen mehr mit dem blutigen Diktator.‟

    An den Barrikaden ist es am Abend ruhig geblieben. Im Hotel „Ukraina‟, wo sich über den Tag 13 Leichen gesammelt hatten und wo ein Lazarett eingerichtet wurde, erklärt ein Sanitäter Gathmann, dass seit 20 Uhr keine Verletzten mehr eingeliefert worden seien.

  • 23:17 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Außenminister aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski verhandeln weiter mit Viktor Janukowitsch über einen Ausweg aus der Krise. Das "Weimarer Dreieck" allerdings ist gesprengt: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius flog zu einer seit Langem geplanten Reise nach China ab. Später am Abend sollen Vertreter der Opposition mit an den Verhandlungstisch.

  • 22:27 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Erst vor einigen Stunden hat die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko die Opposition dazu aufgerufen, nie mehr mit Viktor Janukowitsch zu verhandeln. Jetzt teilte eine Sprecherin von Vitali Klitschko mit, dass die ukrainischen Oppositionsführer neue Gespräche mit dem Präsidenten aufgenommen hätten.

  • 21:40 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Das ukrainische Parlament hat ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Zudem untersagten sie fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren allerdings nur 238 von offiziell insgesamt 450 Parlamentariern.

  • 21:32 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Regierungsgegner sind mit dem Angebot von Janukowitsch, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, offenbar nicht zufrieden. Nach einem mehrstündigen Treffen mit Vertretern der Opposition in Kiew sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, die Situation sei nach wie vor "sehr schwierig". Fabius zufolge liegt derzeit ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der neben vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch die Bildung einer Übergangsregierung binnen zehn Tagen vorsieht.

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Kommentare

428 Kommentare Seite 1 von 46 Kommentieren

Waffenstillstand?????

Eine Waffenstillstand wurde vereinbart, Klitschko und Jazeniuk sitzen mit Steinmeier und Fabius zusammen, um Koesungen zu suchen. Derweil hat die Polizei Scharfschuetzen auf den Daechern um den Maidan positioniert und versucht, den Maidan zu stuermen. Diesmal haben die Demonstranten zurueck geschossen. 2 Demonstranten wurden von den Scharfschuetzen erschossen, 20 Berkutleute gefangen genommen.

In einem Blog habe ich folgendes gefunden, Teil 1

Die Frage nach den Optionen, scheint mir zu kurz zu kommen. Drei Optionen scheinen denkbar und überprüfbar:

1. Das Land bleibt wie es ist, strebt aber in die Richtung Konkordanzdemokratie (Stichwort Luxemburg).
- um den Playern im politischem Entscheidungsebene auf der Makroebene, maximal mögliche Mitsprache zu ermöglichen,
-oder auch: den Dialog weg von der Straße, wo er zu nichts zu führen scheint, hin in die Parlamente und Institutionen zu bringen.

Vorteil: Die gesellschaftlichen Gruppen können geeigneter an politischen Entscheidungen teilhaben, ohne das stets auf die klassischen Mehrheitsregeln schauen zu müssen. Das Machtzentrum Kiew bleibt politisches Zentrum.

Nachteil: Es braucht eine starke Zivilgesellschaft hierfür und ausgeprägten Repekt des politischen Entscheidungssystems gegenüber der Zivilgesellschaft als Partizipienten.

Es schaut in der Ukraine momentan nicht danach aus, als dass der Nachteil ausgleichbar wäre.
2. Das Land gliedert sich als Föderation (ähnlich Belgiens), mit einem Ost-, Hauptstadt- und Westteil-jeweils ausgestattet mit starker Autonomie.

Vorteil: Die Regionen können sich jeweils in die Richtung entwickeln, in die sie möchten. Wirtschaftsschwache Regionen könn(t)en die Transferleistungen aus dem eigenen Land erhalten, die Ukrainische Sprache wie Verwurzelung kann verbinden, was im derzeitigem Richtungsstreit bewusst negiert wird: Gemeinsamkeit als Nation in der Gleiche unter Gleichen leben könn(t)en.