Die neue ukrainische Regierung steht trotz breiter Unterstützung im Parlament vor schweren Aufgaben. Timoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert. Klitschkos Partei ist in der Regierung nicht vertreten.

Die gute Nachricht ist: Die Ukraine hat eine neue Regierung. Das Kabinett, das am Mittwoch auf dem Maidan-Platz vorgestellt wurde, wurde an diesem Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament bestätigt. Grundlage ist eine Koalition der drei Oppositionsparteien sowie einer großen Zahl fraktionsloser Abgeordneter: Gemeinsam stellen sie 250 von 450 Sitzen. Und selbst ein großer Teil der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stimmte für die neue Regierung.

Auf den ersten Blick sieht das Kabinett wie ein Neuanfang aus: Nur wenige Minister hatten schon im Kabinett Timoschenko Ministerposten inne. Entsprechend der Forderungen des Maidans sind im Kabinett aber weder Oligarchen noch Mitglieder oder Unterstützer des ehemaligen Regimes vertreten. Aber auch aus Vitali Klitschkos Udar-Partei ist kein einziger Vertreter in der neuen Regierung. Es handele sich um eine "technische Regierung", deshalb werde man für sie stimmen, aber keine Vertreter in sie entsenden, erklärte Udar in einem Statement.

Selbst die Radikalen in den politischen Prozess integriert?

Die zwei anderen Oppositionsparteien sehen das offenbar anders: Mindestens fünf der neuen Regierungsmitglieder gehören der Timoschenko-Partei Batkiwschina an, drei Minister entstammen der Swoboda-Partei des Nationalistenführers Oleh Tjahnybok. Insgesamt scheint es, als habe Timoschenkos Block die Kontrolle übernommen: Ihr engster Vertrauter ist Parlamentspräsident und Übergangspräsident in Personalunion, und mit Arsenij Jazenjuk stellt ihre Partei nun auch den Premierminister. Allerdings entspricht die Regierung auch den Mehrheitsverhältnissen in der Rada: Mit 88 Abgeordneten ist Timoschenkos Partei die größte Oppositionspartei, Klitschko und die Nationalisten haben dort nur 42 bzw. 36 Sitze. Bedeutender aber ist die Unterstützung der Fraktionslosen: Seit der Massenflucht aus der Partei der Regionen nach Janukowitschs Sturz ist diese Gruppe auf 91 Abgeordnete angewachsen.

Auch Vertreter des Maidans haben Posten erhalten: Oleg Musij, der den Rettungsdienst auf dem Maidan koordinierte, wird Gesundheitsminister. Dmitrij Bulatow, einer der führenden Aktivisten, der im Januar über mehrere Tage gefoltert wurde und daraufhin nach Deutschland geflohen war, wird Minister für Sport und Jugend. Der Kommandant des Maidan Andrej Parubij soll den Sicherheitsrat leiten. Dmitrij Jarosch, Führer des ultranationalistischen Rechten Sektors, soll der Stellvertreterposten vorgeschlagen worden sein, allerdings steht eine Entscheidung von ihm noch aus. Auf diese Weise wäre auch die radikalste der Maidan-Gruppierungen in den politischen Prozess integriert.