Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich in Europa eine Nation einen Teil eines anderen Landes einverleibt, unter Androhung von Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechtes. Russische Soldaten besetzten die Krim, dann gab es das inszenierte Referendum, und zum Ende der Woche wird die ukrainische Halbinsel offiziell ein Teil Russlands sein. Fast ein Wunder, dass während dieser Blitz-Annektierung bisher nicht mehr Menschen gestorben sind.

Was dieser Tage in Osteuropa geschieht, kennt Europa nicht mehr. Es ist die Geopolitik des vergangenen Jahrhunderts. Russland agiert nach dem Recht des Stärkeren, als gäbe es die Stärke des Rechts nicht. Wie leicht Wladimir Putin das fällt und wie innenpolitisch gewinnbringend er es zelebriert, zeigte der vergangene Dienstag. Während sich Merkel, Steinmeier und Co. "deeply concerned" äußerten angesichts der Annektierung der Krim, rief der russische Präsident in Moskau jubelnden Russen zu, die Krim sei zurück in ihren "Heimathafen" gekommen. In seiner Rede im Kreml erinnerte er an Kiew, "die Mutter aller russischer Städte". Und jene russischen Politiker, gegen die die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt hatte, machten sich über diese Sanktionen lustig. Welch ein Affront.

Die EU kann es sich nicht erlauben, deeply concerned zu sein, denn die Krise in der Ukraine ist das Problem der EU, also auch Deutschlands. Berlin liegt dichter an Kiew als an Rom oder Madrid.

Auslöser der Revolutionsbewegung in der Ukraine war das Assoziierungsabkommen mit der EU. Zur Eskalation in Kiew kam es, kurz nachdem die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs mit einem Kollegen aus Russland und dem Ex-Präsidenten Janukowitsch einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Jetzt geht es um nichts Geringeres, als einen Krieg zu verhindern und Russland bei seiner territorialen Ausdehnung zu stoppen.

Drei Hinweise sprechen dafür, dass für Russland nach der Annektierung der Krim nicht Schluss ist.

1. Putins Rückendeckung durch die Duma: Als sich der russische Präsident die Zustimmung des Parlaments für ein militärisches Eingreifen sicherte, gaben ihm die Abgeordneten diese ausdrücklich nicht nur für die Krim, sondern für die gesamte Ukraine. Am Tag des Referendums sagte der Vize-Gouverneur der neuen Krim-Regierung, die Übernahme der Halbinsel sei erst der erste Schritt Russlands.