Abgeordnete der 19. Knesset erheben sich für Präsident Schimon Peres. © Ronen Zvulun/Reuters

Das israelische Parlament hat die Sperrklausel für Parlamentswahlen angehoben. Parteien benötigen künftig 3,25 statt wie bislang 2 Prozent der Stimmen, um in die Knesset einzuziehen, berichtete die Zeitung Jediot Achronot. Das neue Gesetz erschwert zudem den Sturz einer Regierung durch ein Misstrauensvotum.

Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie befürchtet, dass kleinere – und dabei vor allem arabische Parteien – an einer höheren Sperrklausel bei Parlamentswahlen scheitern könnten. Oppositionsführer Isaac Herzog sprach von einem Schritt in Richtung Diktatur. Die Gesetzesänderung zeige, "wie unsere Demokratie vor unseren Augen zerbricht", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Awoda.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte hingegen, durch die Reduzierung der Anzahl im Parlament vertretener Parteien werde die Regierbarkeit Israels steigen. Abgeordnete der rechten Partei von Außenminister Avigdor Lieberman sagten, es sei notwendig, einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenzuwirken.

Von den derzeit zwölf in der Knesset vertretenen Parteien wären bei den letzten Parlamentswahlen 2013 drei Gruppierungen an der neuen Sperrklausel gescheitert: die liberale Partei des ehemaligen Regierungschefs Ariel Scharon (Kadima), die sozialistische Liste Chadasch sowie die arabische Partei Balad. Alle drei Parteien sprechen sich für einen teilweisen oder kompletten Rückzug Israels aus den Palästinenser-Gebieten aus. Um künftig in der Knesset vertreten zu sein, müssten sich diese Parteien trotz erheblicher politischer Differenzen dann wohl auf eine gemeinsame Liste einigen.

Weitere umstrittene Gesetzesentwürfe

Das Parlament will an diesem Mittwoch und Donnerstag über zwei weitere strittige Gesetzesentwürfe abstimmen. Das erste Gesetz soll eine Wehrpflicht für strengreligiöse Männer regeln. Das zweite schreibt ein Referendum vor, falls Israel im Zuge einer Friedenslösung mit den Palästinensern eigene Gebiete austauschen will.

Alle drei Gesetzentwürfe sind auch innerhalb der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Netanjahu umstritten. Deshalb vereinbarten die Koalitionsparteien, dass sie geschlossen für jeden der drei Anträge stimmen werden.