2. In Kiew herrschen nun Neofaschisten

Die Revolutionsbewegung auf dem Maidan in Kiew wurde von Faschisten durchgeführt. Diese Rechtsextremen haben unschuldige Polizisten verbrannt und getötet. Die neue Regierung sei wie die Nazis in Deutschland an die Macht gekommen und bestehe aus Banditen. So schildert der geflüchtete ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch die Ereignisse in seinem Land. Auch im russischen Staatsfernsehen und unter Abgeordneten, die Putin nahestehen, wird der Verweis auf Faschisten angeführt, um ein Eingreifen in der Ukraine zu rechtfertigen.

Tatsächlich war auf dem Maidan der gesamte Querschnitt der ukrainischen Gesellschaft vertreten, Männer und Frauen unterschiedlichen Alters, verschiedener politischer Einstellung. Die deutliche Mehrheit der Demonstranten war nicht rechtsextrem.

Vertreter des Rechten Sektors, eine Gruppe von jungen gewaltbereiten Kämpfern, die in den letzten Tagen der Revolutionsbewegung gegen die Sondereinsatzpolizisten vorgingen, trafen sich am vergangenen Mittwoch in Kiew mit dem Botschafter Israels. Jarosch, der Anführer der Gruppierung, erklärte danach: "Unsere Bewegung wird weiterhin von einer toleranten nationalen Politik geprägt sein. Chauvinismus und Fremdenhass haben dabei keinen Platz."

3. Russland reagiert bloß auf die Provokationen des Westens

Der gesamte russische Militäreinsatz wird von Putin und seiner Regierung als Reaktion dargestellt. Nur weil die Sicherheit in Gefahr ist und Nazis am Werk sind, musste Russland handeln, spontan.

Tatsächlich waren die Militärhandlungen auf der Krim vorbereitet und geplant.  Die Soldaten, die das Parlament, die Flughäfen und andere Gebäude besetzten, waren für so einen Einsatz ausgerüstet. Der gesamte kriegsvorbereitende Ablauf wirkte einstudiert:

a) Die Destabilisierung in der Ukraine unter anderem durch bezahlte Demonstranten und Soldaten ohne Erkennungsabzeichen (es ist möglich, dass gar jene Scharfschützen, die in Kiew Bürger auf offener Straße erschossen, bewusst angewiesen wurden, um Unruhe im Land zu provozieren.)

b) Der Auftritt des geflüchteten Janukowitsch, der die Übergangsregierung nicht anerkennt und um Hilfe Russlands bittet.

c) Die Ernennung des Chefs der Partei Russische Einheit zum Ministerpräsidenten auf der Krim, der im Anschluss auch Russland um Hilfe bittet.

d) Der russische Föderationsrat stimmt für einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Bereits Anfang Dezember 2013, als die Proteste in Kiew noch keinen Monat anhielten, hatten sich die Mitglieder der russlandnahen Partei der Regionen in Donezk getroffen und über ein ähnliches Vorgehen beraten. Der Plan war schon damals, den Ausnahmezustand in der Ukraine zu provozieren und dann mithilfe Russlands zumindest Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen.

Im Falle der Krim scheint Putin dies gelungen zu sein, ohne militärische Auseinandersetzungen. Ob er Ähnliches auch in anderen südöstlichen Teilen der Ukraine, in Donbas, Lugansk oder Charkow, schafft, werden die kommenden Tage zeigen.


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