Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin © Ronny Hartmann/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Politik auf der ukrainischen Halbinsel Krim scharf kritisiert. Auf einer Sitzung der Unionsfraktion warf sie Präsident Wladimir Putin vor, die Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

Teilnehmer der Sitzung berichteten, Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer klaren Ansage aufgetreten. Sie habe bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise eine dreifache Strategie geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müsse Russland auch Grenzen gesetzt werden.

Außer von Sensibilität müsse das Handeln auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange. Merkel erneuerte in diesem Zusammenhang den Angaben zufolge die Drohung mit Sanktionen. Zugleich machte sie deutlich, dass für die EU-Staaten dadurch Nachteile entstehen könnten. Wichtig sei, dass die Europäer nun "von Lissabon bis Riga" zusammenbleiben.  

Russland hält Unabhängigkeit der Krim für legal, die US-Finanzhilfen für Kiew nicht

Zuvor hatten auch die Zentralregierung in Kiew, die Europäische Union und die USA die Unabhängigkeitserklärung des Moskau-treuen Parlaments auf der Krim als völkerrechtswidrig bezeichnet. Das russische Außenministerium hingegen begrüßte das Vorhaben. Die Entscheidung sei völlig legal, hieß es. Zudem bekräftigte das Ministerium, Russland werde das Ergebnis der für den 16. März angesetzten Volksbefragung anerkennen. Der freie Wille des Volkes werde vollständig geachtet werden, hieß es.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner habe Vorrang und müsse berücksichtigt werden. Sein Ministerium gab keinen weiteren Hinweis, ob bei dem Telefonat irgendwelche Vereinbarungen getroffen werden konnten. Beide Außenminister hätten ihre Ansichten über Lösungsansätze aus den USA und aus Russland ausgetauscht, die Gespräche würden fortgesetzt.   

Das russische Außenministerium kritisierte die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine scharf. Die geplanten Kredithilfen der USA seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, hieß es. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Rechtsextremisten. Die US-Regierung habe sich aber offensichtlich dazu entschieden, die Augen vor diesem Problem zu verschließen.