Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml © Kirill Kudryavtsev/AFP/GettyImages

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als "überzeugend" bezeichnet und die Bewohner der Krim als russische Bürger begrüßt. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin bei einer Rede an die Nation im Kreml. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Seine Worte wurden von den Parlamentariern mit tosendem Applaus und Ovationen bejubelt.

Nach seiner Rede unterzeichnete Putin den Vertrag (hier auf Russisch) über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Zuvor hatte der Präsident den Föderationsrat offiziell um Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol gebeten, was von den Zuhörern im Kreml erneut mit großem Applaus bejubelt wurde.

Auf der Krim seien die Rechte der ethnischen Russen von der ukrainischen Regierung verletzt worden, sagte Putin. Das Referendum vom Sonntag auf der Krim entspreche dem Völkerrecht und dem Recht auf Selbstbestimmung. Er verglich die Abspaltung der Krim mit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 und den Anschluss an Russland mit der deutschen Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, sagte er. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."

Ukraine - Putin macht Weg frei für Anschluss der Krim

Gleich nach der Unterzeichnung des Eingliederungsvertrages teilte das ukrainische Außenministerium in Kiew mit, die Ukraine werde die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen.

"Keine Spaltung der Ukraine"

Putin hatte in seiner Ansprache versichert, dass Russland die Einheit der Ukraine akzeptiere. Man wolle keine weiteren Teile der Ukraine eingliedern. "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine", sagte Putin und sprach mehrmals die Bewohner des Nachbarlandes als "liebe Freunde" an. Ukrainer und Russen seien praktisch ein Volk. "Kiew ist die Mutter der russischen Städte", so der Präsident. Beide Länder hätten eine Menge zu verlieren. "Glauben Sie nicht denjenigen, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden", sagte Putin.

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Um die Vorgänge zu verstehen, müsse man die Geschichte der Krim und ihre Bedeutung für Russland kennen. Er bezeichnete die Halbinsel als "untrennbaren" Teil Russlands, mit besonderer Bedeutung für die Geschichte und militärischen Erfolge des Landes. "Die Orte sind für uns heilig", sagte Putin. Die Übergabe an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt der Übergabe konfrontiert worden.

Westen hat laut Putin "Grenze überschritten"

Der Präsident erinnerte an die Ungerechtigkeiten, die erst der Sowjetunion und dann Russland wiederfahren seien. Die Politik, Russland einzuschränken, werde vom Westen noch immer praktiziert. Alles habe seine Grenzen, und im Fall der Ukraine "haben unsere Partner diese Grenzen überschritten und sich unverantwortlich verhalten". Russland habe auf den Plan des Westens reagieren müssen, die Ukraine in seine Sphäre zu ziehen.

Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten. Die neue ukrainische Führung in Kiew habe Neonazis, Russenfeinden und Antisemiten den Weg gebahnt, sagte Putin. Diese würden vor nichts Halt machen, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen.

Der Präsident wies zudem die Anschuldigungen des Westens zurück, dass Russland die Krim bereits vor der Volksabstimmung besetzt habe. Die Entsendung russischer Truppen entspreche dem Stationierungsabkommen der Schwarzmeerflotte, das die Anwesenheit von 25.000 Soldaten gleichzeitig erlaube. Zudem habe er noch keine Intervention erlebt, bei der kein einziger Schuss gefallen sei und es keine Toten gegeben habe, sagte Putin.

Zugleich signaliserte Putin den Krimtataren, sie bekämen besondere Rechte und sprach von ihrer "Rehabilitation". Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft auf der Krim drei gleichberechtigte Sprachen geben werde – Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch, so Putin.