Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, teilte die Regierung laut der Agentur Interfax mit. 

Zuvor hatte der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow das Referendum gelobt, in dem die Bewohner der Krim für einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt hatten. "Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der Friedensnobelpreisträger der Agentur Itar-Tass.

Putin will am Dienstag zu dem Referendum eine Erklärung abgeben. Er würdigte den Berichten zufolge, dass "die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert" habe. Ein entsprechender Erlass trete mit der Unterzeichnung Putins in Kraft. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

Dass auch andere östliche Landesteile der Ukraine weitgehend unabhängig werden sollen, forderte die größte Oppositionspartei des Landes. "Wir wollen ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden", sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen. Die Lage in der Ukraine solle so beruhigt werden und die Krim könne vielleicht doch in der Ukraine gehalten werden.

Merkel befürwortet Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen gesagt, dass sie die von der EU beschlossenen Sanktionen befürworte. Diese zu beschließen sei "niemandem leicht gefallen". "Wir haben das nicht angestrebt", sagte Merkel an der Seite des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi in Berlin. Angesichts des "sogenannten Referendums", mit dem das Völkerrecht verletzt worden sei, sei die EU zu diesen Schritten "genötigt" worden, sagte Merkel weiter.

Die ukrainische Zentralregierung in Kiew, die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil diese ihrer Meinung nach illegal war. Neben der Europäischen Union haben auch die USA Sanktionen beschlossen, die Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen hochrangige russische und ukrainische Politiker umfassen. Der republikanische US-Senator John McCain kritisierte die Sanktionen der USA als zu schwach. Putin werde durch die "absolute Ängstlichkeit" angespornt, sagte McCain.    

Auch Japan verhängte Strafmaßnahmen gegen Russland. Japan werde die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, teilte das Außenministerium in Tokio mit. Es sei "bedauerlich", dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.

Putin soll seinerseits damit begonnen haben, Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorzubereiten. Auf seiner Liste stünden unter anderem die Diplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Senat, Dick Durbin, schreibt The Daily Beast und beruft sich auf Diplomatenkreise.

USA sprechen mit osteuropäischen Verbündeten

US-Vizepräsident Joe Biden reist in dieser Woche zu den Nato-Verbündeten nach Osteuropa. Heute wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen. Beobachter werten die Treffen als Teil einer breiten US-Initiative, um Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen.