Was fällt einem ein zu Gerhard Schröder? Ex-Kanzler. Agenda 2010. Und dann: Gazprom. Putins Männerfreund. Sein Wort vom russischen Präsidenten als "lupenreinen Demokraten".

Immer wenn Schröder in diesen Tagen den Mund aufmacht, insbesondere zum Thema Russland, kommen auch seine Verbindungen zu diesem Land zur Sprache, seine Position im Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom. Der Ex-Kanzler bekommt Geld von jenem Staat, über deren Politik er öffentlich urteilt. Das steht in jedem Text über ihn, der journalistische Mechanismus, diesen potenziellen Interessenkonflikt offenzulegen, funktioniert. Und seine politischen Gegner reiten sowieso seit Jahren darauf herum.

Das muss man wissen, um das Ärgerliche jenes Änderungsantrags zu einer Ukraine-Resolution zu verstehen, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurde. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: "Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet." Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat. Der Antrag scheiterte knapp, 167 Abgeordnete stimmten dafür, 208 dagegen. 

Kohl äußerte sich ganz ähnlich

Was von der kleinen Episode aus Brüssel bleibt: Die Erkenntnis, dass Rebecca Harms es offensichtlich nicht erträgt, wenn ein Ex-Politiker Dinge tut (sich von Russland bezahlen lassen) und Dinge sagt (um Verständnis für Russland werben), die sie verwerflich findet. Und dass sie, anstatt das als Teil politischen Streits auszuhalten und dagegen zu kämpfen, ihm per Rechtsakt des Europäischen Parlaments den Mund zu verbieten versucht. Und 166 andere Volksvertreter machen mit.

Gerhard Schröder darf sagen, was er will. Niemand, weder Frau Harms noch sonst irgendwer, muss ihm zuhören oder gar recht geben. Die Öffentlichkeit, nicht eine europäische Resolution, entscheidet darüber, ob seine Beiträge nun wertvoll sind oder Blödsinn. Ob er glaubwürdig ist oder ein parteiischer Lobbyist.

Dass die Konservativen dem Resolutionstext zugestimmt haben, ist parteipolitisches Förmchenwerfen: Sie wollten sich offenbar die Chance nicht entgehen lassen, dem sozialdemokratischen Ex-Kanzler eins reinzuwürgen. Ihr eigener Ex-Kanzler Helmut Kohl hat gerade in der Bild in eine ganz ähnliche Richtung wie Schröder argumentiert und dem Westen mangelnde Sensibilität Russland gegenüber vorgeworfen. 

Wunsch nach verordneter Debattenhygiene

Die Grüne Harms sagt jetzt, da ihr Antrag gescheitert ist, zu ZEIT ONLINE: "Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten." Ihr sei es vielmehr darum gegangen, "deutlich zu machen, dass diejenigen, die Stellung nehmen als Russlandexperten, oft eigene Interessen haben und diese bitte deutlicher benennen sollten. Bei Gerhard Schröder ist diese Vermischung der Rollen am extremsten."

Das hat Harms nun also so sehr gestört, dass sie den Widerstand dagegen und die Aufklärung darüber nicht mehr dem freien Spiel der Kräfte in einer öffentlichen Debatte überlassen wollte, sondern eine europäische Resolution für nötig hielt. Das zeigt die Wucht der wiederkehrenden Blockkonfrontation, hier zwischen europäisch bewegten Grünen und vermeintlich gekauften Russlandverstehern.

Es zeigt aber auch einen Wunsch nach von oben verordneter Debattenhygiene, der letztlich schädlich ist. Weder Harms noch irgendein Parlament haben darüber zu entscheiden. Sie müssen Gerhard Schröder und all ihre anderen Gegner einfach aushalten.