Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan © Osman Orsal/Reuters

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut mit einem harschen Vorgehen gegen soziale Netzwerke im Internet gedroht. Die Regierung werde Twitter und andere Netzwerke "vernichten", sagte Erdoğan bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Es ist mir egal, was die internationale Gemeinschaft (dazu) sagen wird", sagte er. 

Erdoğan steht politisch unter Druck, weil im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate kursieren, die ihn mit einer weitreichenden Korruptionsaffäre in Verbindung bringen. Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.

Erdoğan bezeichnet die Mitschnitte als gefälscht. Er sieht sich als Opfer einer von Gegnern infiltrierten Polizei und Justiz. Nur die Echtheit zweier Telefonmitschnitte räumte Erdoğan inzwischen ein. Der Premier bestätigte, dass ein über YouTube verbreiteter Mitschnitt eines seiner Telefongespräche mit dem früheren Justizminister Sadullah Ergin über einen Gerichtsprozess gegen den türkischen Medienunternehmer Aydın Doğan real sei. 

Bereits Anfang März hatte der Regierungschef in einem Interview des Senders ATV mit dem Verbot von Facebook und YouTube gedroht. Erst im Januar hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zur Videoplattform Vimeo sperren lassen. Ein neues Gesetz gibt der Regierung Handhabe zur verstärkten Kontrolle des Internets.