Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Echtheit von zwei im Internet veröffentlichten Telefonmitschnitten eingeräumt. Bislang hatte Erdoğan mehrere in den vergangegen Wochen veröffentlichte Mitschnitte als Montagen bezeichnet, grundsätzlich aber bestätigt, dass er und andere Politiker abgehört wurden.

Der Premier bestätigte, dass ein über YouTube verbreiteter Mitschnitt eines seiner Telefongespräche mit dem früheren Justizminister Sadullah Ergin über einen Gerichtsprozess gegen den türkischen Medienunternehmer Aydın Doğan echt ist. Erdoğan forderte darin den Minister auf, den Prozess gegen Doğan, dessen Medien zeitweise sehr regierungskritisch berichteten, genau zu verfolgen. Türkische Kommentatoren werfen Erdoğan vor, er habe sich damit in die Justiz eingemischt, da aus der Gesamtschau des Gesprächs deutlich werde, dass er Doğan bestraft sehen wollte. 

In dem zweiten Mitschnitt geht es um die Ausschreibung zum Bau eines Kriegsschiffes. Der Auftrag war zunächst an den Industriekonzern Koc vergeben worden, dessen Haltung während der Gezi-Unruhen im letzten Jahr den Unmut Erdoğans erregt hatte. In dem Telefonat fordert er den Unternehmer Metin Kalkavan auf, trotz abgelaufener Frist ein Konkurrenzgebot einzureichen. Der Auftrag an Koc wurde später annulliert. Erdoğan sagte dazu, Kalkavan sei bei der ursprünglichen Ausschreibung übergangen worden.

Zugegeben hatte Erdoğan ebenfalls bereits, einen privaten Fernsehsender aufgefordert zu haben, weniger ausführlich über die Opposition zu berichten. Einige der Mitschnitte waren offenbar von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der von Erdoğan kritisierten Korruptionsermittlungen angeordnet worden. Wer sie jetzt veröffentlicht hat, ist nicht bekannt.

Erdoğan sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, er habe im Interesse des Staates gehandelt und nannte die Abhöraktionen illegal. Die Korruptionsvorwürfe bezeichnete er erneut als Putschversuch.

Rückzug bei Wahlniederlage

Trotz der kompromittierenden Telefongespräche ist Erdoğan vor den Kommunalwahlen in der Türkei siegessicher. Wenn seine islamisch-konservative AKP aus der Wahl am 30. März nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehe, werde er aus der aktiven Politik ausscheiden.

Als Wahlziel für die Kommunalwahlen am 30. März nannte Erdoğan einen Stimmenanteil von landesweit mindestens 38,8 Prozent, was dem Ergebnis der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 entspricht. Bei der Parlamentswahl 2011 erreichte die AKP fast 50 Prozent. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der Erdoğan-Partei als stärkste politische Kraft im Land nicht gefährdet. 

Machtkampf mit Gülen

Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der Ende Dezember aufgekommenen Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğans Regierung. Für die heimlich abgehörten Telefonate und die Korruptionsermittlungen machen Gefolgsleute Erdoğans die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Erdoğan und Gülen liefern sich seit Dezember einen heftigen Machtkampf.

In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung Star kündigte der Ministerpräsident für die Zeit nach den Kommunalwahlen neue Schritte gegen die Gülen-Bewegung an. Einzelheiten nannte er nicht. In den vergangenen Wochen hatte Erdoğan mehrere Tausend Polizisten und Hunderte Richter und Staatsanwälte versetzen lassen, die als Gülen-Anhänger galten.