In der Türkei wird jetzt auch der Zugang zu YouTube erschwert: Über DNS-Sperren versucht die Telekommunikationsbehörde, die Video-Plattform zu blockieren. YouTube war für viele Nutzer nicht mehr zu erreichen. Einen richterlichen Beschluss braucht die Behörde für die Sperrung aufgrund des neuen, umstrittenen türkischen Internetgesetzes nicht. Zuvor hatte sich YouTube gegen Zensurwünsche der Türkei verwahrt.

Der Schritt soll wegen der Veröffentlichung abgehörter Gespräche erfolgt sein, berichten türkische Medien. Vor wenigen Stunden war auf YouTube ein Mitschnitt veröffentlicht worden, in dem angeblich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu mit hochrangigen Generälen und Geheimdienstmitarbeitern eine militärische Intervention in Syrien diskutiert.

Davutoğlu hat die Veröffentlichung der abgehörten Gespräche scharf kritisiert: "Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik", zitiert die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Die Täter würden mit den härtesten Strafen belegt, sollten sie gefasst werden.

Erst in der vergangenen Woche war in der Türkei der Mikro-Blogging-Dienst Twitter gesperrt worden. Gestern hatte ein türkisches Gericht angeordnet, die Sperre müsse aufgehoben werden. In der Türkei sind am Sonntag Kommunalwahlen, die insbesondere aufgrund der Korruptionsaffäre um Premierminister Recep Tayyip Erdoğan als wichtiger Test für die Stimmung im Land gelten.

Mit dem neuen Internetgesetz, das Grundlage für die YouTube-Sperrung ist, können Behörden ohne richterlichen Beschluss Webseiten blockieren lassen. Gründe für Sperrungen können Beleidigung, Unanständigkeit oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten sein. Dabei muss eine Internetseite innerhalb von vier Stunden nach dem Eingang einer Beschwerde gesperrt werden. Die Besitzer der betroffenen Seiten können sich erst im Nachhinein rechtfertigen.