Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwischen 2009 und 2013 ukrainische Behörden unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten und ausgerüstet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.

Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 hat es demnach Seminare sowie Trainingseinheiten mit dem Sicherheitsdienst SBU und der Polizeisondereinheit Berkut gegeben. Berkut (Steinadler) wird für Gewalt und viele Tote bei den Protesten auf dem Maidan verantwortlich gemacht und wurde daraufhin aufgelöst. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann", teilte Ströbele mit.

Das BKA unterrichtete den SBU seit 2010 zu Rauschgiftkriminalität, Schleuserkriminalität und "Cybercrime". Auch einen Arbeitsbesuch zu "Terrorismusfragen" beim Inlandsnachrichtendienst SBU gab es.

Schutzausrüstung und Helme für Berkut

Mitgliedern der in der Ukraine gefürchteten Sondereinheit Berkut wurde unter anderem das Seminar "Organisation und Arbeitsweise der Bereitschaftspolizei aus Anlass von (Sport-) Großveranstaltungen" angeboten. Zudem erhielten sie Einsatztrainigseinheiten zu Großveranstaltungen. Auch der Einsatz sogenannter szenekundiger Beamter wurde geschult.

Außerdem lieferte Deutschland den Einsatzkräften Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung. Insgesamt 260 Sätze leichte Körperschutzausstattung und 99 Schutzhelme erhielten die Ukrainer.

Der Bundesnachrichtendienst unterstützte derweil den ukrainischen Inlandsnachrichtendienst SBU. Drei Sprachschulungen für jeweils zwei Mitarbeiter finanzierte der BND, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Die letzte sei 2011 gewesen.