Der Kiewer Maidan, Anfang März 2013: Bei einer Protestkundgebung applaudieren die Menschen, als eine EU-Flagge hochgehalten wird. © Emilio Morenatti/AP/dpa

Der EU-Kommissar Stefan Füle hat das Angebot bekräftigt, die Ukraine langfristig als Vollmitglied in die Europäische Union (EU) aufzunehmen. Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar sagte der Tageszeitung Die Welt: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht – und das ist die Erweiterung." Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

Der Vorläufer für eine solche Mitgliedschaft ist das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Dessen politischer Teil und einige Fragen aus dem wirtschaftlichen Teil sollen am kommenden Freitag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden. Füle sagte, dass die EU-Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Monat einstimmig festgestellt haben, dass das Assoziierungsabkommen nicht das endgültige Ziel in der Zusammenarbeit ist.

In Brüssel allerdings sorgt Füles eindeutige Positionierung für Stirnrunzeln. In der EU-Kommission wurde am Dienstag betont, dass es bislang in der Kommission keine offizielle, gemeinsame Position zu einem Ukraine-Beitritt gebe. Solche strategischen Vorschläge müssten von allen Kommissaren gemeinsam unterstützt werden. Zwischen Assozierungsabkommen und Vollbeitritt gebe es noch weitere Zwischenschritte.  

Das Abkommen war auch der Anlass für den Umsturz in der Ukraine. Im vergangenen November hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch dem Vertragsbestandteil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU seine Zustimmung verweigert und damit Massenproteste pro-europäisch orientierter Ukrainer ausgelöst. 

Kreml erkennt "souveräne und unabhängige" Krim an

Anlass für die ermunternden Worte aus Brüssel in Richtung der neuen Machthaber in Kiew ist das umstrittene Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim, bei dem sich am Sonntag 96,8 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben. Der Westen erkennt dieses Votum indes nicht an und beschloss inzwischen eine Reihe von Sanktionen gegen die russische Regierung, die die Krim praktisch militärisch besetzt hat und die moskautreue Krim-Führung in ihren Sezessionsbestrebungen unterstützt.


Am Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits einen Erlass unterzeichnet, mit dem der Kreml die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Am Dienstagmorgen stimmte er dann einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel zu: Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte eine Anordnung über die geplante Unterzeichnung. Putin informierte zudem Parlament und Regierung offiziell über den Antrag der Krim. Damit sei der von der Verfassung vorgeschriebene erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Beitritt erfolgt.

Putin will sich gegen Mittag vor beiden Kammern des Parlaments äußern. Medien zufolge könnte dort direkt auch der Vertrag mit der moskautreuen Krim-Führung über den Beitritt zu Russland unterzeichnet werden. Zudem bereitet die russische Regierung offenbar ihrerseits Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der US-Regierung vor.

Hilfe aus den USA und von der Nato

Die USA drohen mit härteren Sanktionen als etwa die bisherigen Kontosperrungen und Einreiseverbote und suchen zugleich den Schulterschluss mit ihren osteuropäischen Nato-Verbündeten, die Vizepräsident Joe Biden in dieser Woche besuchen wird. An diesem Dienstag wird er zunächst in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentrifft. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen dann gibt es Gespräche mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins.

© ZEIT ONLINE

Gleichzeitig sicherte die Nato der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit zu. So will das Militärbündnis den Aufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und mehr gemeinsame Ausbildungen und Übungen initiieren. Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Präsidentendekret zur Mobilisierung von bis zu 20.000 Freiwilligen und Reservisten gebilligt. Zuletzt war in der Ukraine bereits eine 20.000 Mann starke Nationalgarde geschaffen worden.

Die Übergangsregierung strebt aber keine Mitgliedschaft in der Nato an. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungschef Arseni Jazeniuk in einer auf russisch gehaltenen Fernsehansprache. Mit dem Schritt will er wohl der russischsprachigen Bevölkerung im Land entgegenkommen und Ängste vor einem anti-russischen Vorgehen der Regierung zerstreuen. Zugleich bekräftigte Jazeniuk die Bereitschaft der Regierung, gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen, nachdem es zuletzt in Städten im Osten des Landes zu Zusammenstößen gekommen war. Russland wirft der ukrainischen Übergangsregierung vor, gegen die russische Bevölkerung vorzugehen, und will ethnische Russen im Süden und Osten der Ukraine im Notfall beschützen.