Ukraine - "Die EU hätte kein Entweder-oder formulieren dürfen" Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in einer ZEIT-Matinee, das Assoziierungsabkommen der EU unterschätze die kulturelle Spaltung der Ukraine. Das russische Vorgehen auf der Krim sei völkerrechtswidrig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat, wenn man viele Kommentare und Debatten im Internet verfolgt, unter den Deutschen eine erstaunliche Zahl an Unterstützern im Konflikt mit der Ukraine. Während die meisten westlichen Medien und Politiker die Okkupation der Krim durch Russland einhellig verurteilen, äußern zahlreiche Leser und Mitglieder in sozialen Netzwerken Verständnis für den russischen Einmarsch auf der Schwarzmeer-Halbinsel und deren geplanten Anschluss an Putins Reich.

Gerhard Schröder, dem nachgesagt wird, ein besonders enges Verhältnis zum Kreml-Chef zu haben, bemühte sich in einer Matinee der ZEIT in Hamburg demgegenüber, nicht als "Putin-Versteher" aufzutreten. So betonte der frühere SPD-Kanzler auf Fragen des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe und des Redakteurs Thomas E. Schmidt, dass er mit Putin nicht über den Ukraine-Konflikt gesprochen habe. "Ich kann mir nur vorstellen, was ihn treibt." Putin sei daran interessiert, Russland zu konsolidieren, wirtschaftlich zu entwickeln und "groß und stark zu halten – auf Augenhöhe mit den USA".

Als historisch denkender Mensch habe der russische Präsident gewisse "Einkreisungsängste". Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe "unerfreuliche Entwicklungen" an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. "Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln", sagte Schröder, ohne Putin direkt beim Namen zu nennen.

Kosovo als "Blaupause"

Der Altkanzler nannte das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man jedoch vorsichtig sein, "weil ich es selber gemacht habe", sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo "die Blaupause". In beiden Fällen handele es sich "formal" um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Schröder bezeichnete es als Fehler der EU, die Ukraine zu einem Assoziierungsabkommen gedrängt zu haben. Das kulturell in Europaorientierte und Nationalisten im Westen und Russischdenkende im Osten und Süden gespaltene Land habe man damit vor ein "Entweder-oder" gestellt. Die Ukraine habe damit nur die Wahl gehabt, sich gegen die Verbindungen zu Russland zu entscheiden. Vernünftiger wäre nach Ansicht von Schröder ein "Sowohl-als-auch", denn die ehemalige Sowjetrepublik brauche die Partnerschaft mit beiden Seiten.

"Sanktionen schaden Deutschland"

Der Ex-Kanzler unterstützte seine Nachfolgerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier darin, weiter das Gespräch mit Russland zu suchen, statt auf eine "Spirale von Sanktionen" zu setzen. Denn solche Strafmaßnahmen träfen Deutschland mehr als andere Länder, sagte Schröder. Für die Gespräche mit Putin müsse man sich Zeit lassen. Möglicherweise könnten sie erst nach der Wahl mit einer neuen Regierung in Kiew geführt werden, "die die gesamte Bevölkerung repräsentiert".

Nach seiner Ansicht sollte ihr nicht die national-konservative Swoboda-Partei angehören, die "Nazi-Symbole" verwende und Kontakte zur NPD habe. Sie stellt derzeit den ukrainischen Verteidigungsminister und den Generalstaatsanwalt.

Schröder lehnte es ab, in dem Konflikt zu vermitteln, wie es der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, vorgeschlagen hatte. Dafür brauche man eine Organisation im Rücken wie zum Beispiel die OSZE. "Ich kann nicht als Einzelner versuchen, als Vermittler tätig zu werden."