Krim-Krise : Putin verstehen mit Gerhard Schröder

Der Altkanzler nennt in einer ZEIT-Matinee das russische Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig, warnt aber, Putin zu dämonisieren. Vermittler will Schröder nicht sein.
"Die EU hätte kein Entweder-oder formulieren dürfen" Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in einer ZEIT-Matinee, das Assoziierungsabkommen der EU unterschätze die kulturelle Spaltung der Ukraine. Das russische Vorgehen auf der Krim sei völkerrechtswidrig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat, wenn man viele Kommentare und Debatten im Internet verfolgt, unter den Deutschen eine erstaunliche Zahl an Unterstützern im Konflikt mit der Ukraine. Während die meisten westlichen Medien und Politiker die Okkupation der Krim durch Russland einhellig verurteilen, äußern zahlreiche Leser und Mitglieder in sozialen Netzwerken Verständnis für den russischen Einmarsch auf der Schwarzmeer-Halbinsel und deren geplanten Anschluss an Putins Reich.

Gerhard Schröder, dem nachgesagt wird, ein besonders enges Verhältnis zum Kreml-Chef zu haben, bemühte sich in einer Matinee der ZEIT in Hamburg demgegenüber, nicht als "Putin-Versteher" aufzutreten. So betonte der frühere SPD-Kanzler auf Fragen des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe und des Redakteurs Thomas E. Schmidt, dass er mit Putin nicht über den Ukraine-Konflikt gesprochen habe. "Ich kann mir nur vorstellen, was ihn treibt." Putin sei daran interessiert, Russland zu konsolidieren, wirtschaftlich zu entwickeln und "groß und stark zu halten – auf Augenhöhe mit den USA".

Als historisch denkender Mensch habe der russische Präsident gewisse "Einkreisungsängste". Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe "unerfreuliche Entwicklungen" an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. "Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln", sagte Schröder, ohne Putin direkt beim Namen zu nennen.

Kosovo als "Blaupause"

Der Altkanzler nannte das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man jedoch vorsichtig sein, "weil ich es selber gemacht habe", sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo "die Blaupause". In beiden Fällen handele es sich "formal" um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Schröder bezeichnete es als Fehler der EU, die Ukraine zu einem Assoziierungsabkommen gedrängt zu haben. Das kulturell in Europaorientierte und Nationalisten im Westen und Russischdenkende im Osten und Süden gespaltene Land habe man damit vor ein "Entweder-oder" gestellt. Die Ukraine habe damit nur die Wahl gehabt, sich gegen die Verbindungen zu Russland zu entscheiden. Vernünftiger wäre nach Ansicht von Schröder ein "Sowohl-als-auch", denn die ehemalige Sowjetrepublik brauche die Partnerschaft mit beiden Seiten.

"Sanktionen schaden Deutschland"

Der Ex-Kanzler unterstützte seine Nachfolgerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier darin, weiter das Gespräch mit Russland zu suchen, statt auf eine "Spirale von Sanktionen" zu setzen. Denn solche Strafmaßnahmen träfen Deutschland mehr als andere Länder, sagte Schröder. Für die Gespräche mit Putin müsse man sich Zeit lassen. Möglicherweise könnten sie erst nach der Wahl mit einer neuen Regierung in Kiew geführt werden, "die die gesamte Bevölkerung repräsentiert".

Nach seiner Ansicht sollte ihr nicht die national-konservative Swoboda-Partei angehören, die "Nazi-Symbole" verwende und Kontakte zur NPD habe. Sie stellt derzeit den ukrainischen Verteidigungsminister und den Generalstaatsanwalt.

Schröder lehnte es ab, in dem Konflikt zu vermitteln, wie es der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, vorgeschlagen hatte. Dafür brauche man eine Organisation im Rücken wie zum Beispiel die OSZE. "Ich kann nicht als Einzelner versuchen, als Vermittler tätig zu werden."

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Kommentare

182 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Wie wahr - und wie traurig ist das

Wie wahr und wie traurig. Und hätten wir ein Antikorruptionsgesetz, wäre ein Herr Schröder jetzt vor Gericht. Er hat Deutschland massiv geschadet, durch die Abhängigkeit, die er zu Russland über die Energieversorgung geschaffen hat. Und heute ist er bezahlter Angestellter beiM Staatskonzern Gasprom, also indirekt bezahlter Angestellter von Putin. Und so einer darf sich zu diesem Thema äußern. Eine Schande diese beiden anbiedernden ANBIEDERNDEN JOURNALISTEN UND FÜR DIE ZEIT wr

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing...

trifft das nicht in besonderer Weise auf den "klugen" und "objektiven" Anlaysten Gerhard Schröder zu? Man wird ja noch mal fragen dürfen. Vielleicht ist er ja auch mit Depardeu befreundet? Eine wundervolle Männerfreundschaft diese 3 Herren. Vielleicht bekommen sie ja demnächst ihre Datscha auf der Krim von ihrem lupenreinen demokratischen Männerfreund. Und Sie lebten froh und glücklich bis ans Ende ihrer Tage im großen Zarenreich Putins.

..und die Erde ist eine Scheibe...

das glaubt jeder, der Herrn Schröder den Erfolg der deutschen Wirtschaft zuschreibt. Es ist eine Legende, die einer dem anderen nachplappert, ohne sich wirklich intensiv mit der Agenda von Schröder beschäftigt zu haben. Um Irrtümern vorzubeugen, ich bin kein Linker, sondern selbständiger Unternehmensberater, also ein Anhänger des Leistungsprinzips. Aber ich muss heute erkennen, dass es seit Schröders Agenda das nicht mehr gibt. Es gibt Gewinner, das sind die Reichen und Ausbeuter, die ihren Mitarbeitern, die für sie Gewinne erwirtschaften, sittenwidrige Löhne bezahlen. Ich berate seit Jahren Firmen bei Personaeinstellungen und habe eigene Förderprojekte (ohne Verdienst) für Menschen entwickelt, die keinerlei berufl. Perspektiven haben. Ich kenne also beide Seiten. Und wenn Sie behaupten, dass es Deutschland so phantastisch geht, dann stehen Sie vermutlich auf der Gewinnerseite. Aber es gibt zu viele Menschen, die abgehängt worden sind. Gerne erkläre ich Ihnen näher, welchen Zusammenhang es hier zur Agenda von Schröder gibt. Es sind auch keine Behauptungen, dass Schröder die Energieabhängigkeit von Erdgas zu verantworten hat und heute Gehaltsempfänger von Putin ist, sondern Fakt. Das lässt sich nicht bestreiten. Und wenn dieser Herr aus Hannover nur einen Funkten Anstand hätte, dann würde er heute seine peinliche Freundschaft zu Putin nutzen, um zu vermitteln. Aber er ist seit Wochen abgetaucht, bis ihm die ZEIT wieder dieses Forum zu Selbstdarstellung gab.

Abhängigkeit vom Russischen Erdgas dank Schröders Politik

Wer immer noch nicht wahrhaben will, welchen Zusammenhang es gibt zwischen unserer heutigen Energieabhängigkeit vom "Russen-Gas" und der Politik Gerhard Schröders als Bundeskanzler, dem empfehle ich, dies hier zu lesen:

http://www.tagesspiegel.d...

oder:

http://www.cicero.de/welt...

und wer heute noch glaubt, dass ein Herr Schröder aus Niedernachsen, der seinen Wahlkampf von AWD-Maschmeyer finanzieren liess und nach seiner Kanzlerschaft sofort einen gut dotieren Job von seinem Freund Putin erhielt, ein objektiver und seriöser Gesprächspartner in der Krim-Krise und dem Verhalten Russlands u. Putins ist (oder gar ein "Russen-Versteher" lt. ZEIT), der möge weiter träumen. Manchmal hilft das, wenn man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Übrigens: Herr Schröder wollte Herrn Steinmeier als seinen Nachfolger vorschlagen, wenn er noch gekonnt hätte. Wieviel gemeinsame Auffassungen über die aktuelle Politik gibt es heute noch zwischen diesen beiden? Das wäre eine interessante Frage. Die SPD wird wissen, weshalb sie im letzten Wahlkampf nicht auf Herrn Schröder vertraut hat. ich glaube, dass es nicht mehr viele gibt, die diesem Herrn vertrauen, oder?

Über Herrn Putin kann ich nichts sagen.

Über ihn erhalte ich nur gefilterte Nachrichten, weiß nicht wirklich in welchem Zustand das Land ist und wie es die Menschen dort empfinden.

Über Herrn Schröder weiß ich, dass er völkerrechtswidrige Kriege führte, dass er zu den Willigen gehörte, die sich in Afghanistan das holten, was ihnen nicht gehörte! Ihm ist auch nicht zugute zu halten, dass er am Irak Krieg nicht teilnahm. Einem Rechtsbrecher wird ja auch kein Erlass gewährt, weil er an einem anderen Rechtsbruch nicht mitmachte!

Was war mit den Folterflügen, den Besuchen von Deutschen Beamten in Foltergefängnissen. Aufklärung? Fehlanzeige!

Auf die innenpolitischen Verwerfungen, die hauptverantwortlich für die spätere Bankenkrise waren und der asozialen Politik von ihm möchte ich hier nicht weiter eingehen! Auch nicht auf Armani, Zigarren und sein zwischemmenschliches Verhalten.

Naja, der Vergleich hinkt...

"Und die Russen haben das geschluckt, während die USA es nicht geschluckt haben, als die Sowjetunion vor der Haustür der USA, auf Cuba, Raketen stationieren wollten, sondern mit Atomkrieg drohten..."

Cuba ist so lange her und damals war das Denken auf globaler Ebene so unterschiedlich zum heutigen Denken, dass so ein Fall als Vergleich nur schlecht dienlich ist und als Parallele nicht taugt.

Wir waren die letzten Jahrzehnte schon mal weiter.