Die Kosten der Hilfe für die Ukraine in der Krim-Krise sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von nachgeordneter Bedeutung. "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine fügte er hinzu: "Ob uns das wirtschaftlich und finanziell etwas kostet, ist zweitrangig."

Es sei wichtig, dass Europa die Ukraine in ihrer schwierigen Situation auch finanziell unterstütze, so der Finanzminister. "Aber wir machen keine Alleingänge, wir machen das miteinander." Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde hier aufgrund seiner Expertise die Federführung übernehmen, sagte Schäuble und forderte auch wesentliche Veränderungen in der Ukraine. Man wolle, "dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird, und nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Töpfen verschwindet".

Die EU-Kommission knüpft ihre Kredite für die Regierung in Kiew an Bedingungen wie Reformen im Energiesektor, mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und eine verbesserte Finanzverwaltung. Zudem erwartet die EU, dass die Ukraine zunächst Verhandlungen mit dem IWF über ein Hilfsprogramm abschließt. Dann soll mit der Auszahlung eines Hilfspakets im Umfang von 1,6 Milliarden Euro begonnen werden: die ersten 600 Millionen Euro bald nach der Einigung mit dem IWF, die restliche Milliarde bis Jahresende.

"Keine Konfrontation mit Moskau"

Abgesehen von den finanziellen Kosten treibt die Bundesregierung auch die diplomatischen Konsequenzen des Konflikts um die Ukraine und ihre mittlerweile von Russland annektierte Halbinsel Krim um. Schäuble indes betonte, dass dem Westen nicht an einer Konfrontation mit Moskau gelegen sei. Das setze allerdings voraus, dass sich Russland "an die Regeln" hält. "Es wird Russland nicht gelingen, Europa zu spalten", sagte der Finanzminister. Auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA würden stark bleiben. "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen."


Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt den Gesprächsfaden mit dem Kreml aufrecht und telefonierte am Sonntagabend erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau besprachen beide den geplanten Einsatz von OSZE-Beobachtern in der Ukraine, der an diesem Montag beginnen soll. Laut Putins Büro ging es allgemein um "die Lage nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Förderation".

G-7-Treffen erstmals ohne Russland

Diese Lage bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten ebenfalls an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hatte die G-7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen – damit tagt der Kreis der wichtigsten Industrienationen erstmals seit dessen Beitritt zu der Runde 1998 ohne Russland.


Anlass für diese Neuordnung war die Annexion der Krim, wodurch im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands wächst, auch angesichts der zunehmenden russischen Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Auf der Krim übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle. Zuletzt besetzten russische Soldaten den Marine-Stützpunkt in Feodosia, einer der letzten Stützpunkte auf der Krim in der Hand des ukrainischen Militärs. Dessen Angaben zufolge hätten die Russen Hubschrauber eingesetzt und Schüsse abgefeuert.