Ein Elend ist weg, gekommen ist ein anderes. So bewerten viele den Sturz Viktor Janukowitschs und das Erstarken rechter Gruppierungen in der Ukraine. Diese haben in den vergangenen Wochen erheblich an politischem Einfluss gewonnen, obwohl sie während der Massendemonstrationen anfangs kaum eine Rolle spielten. Vertreter der Rechten besetzen heute wichtige Ämter in der neuen Regierung in Kiew, für viele Gegner des ehemaligen Präsidenten sind sie Helden der Proteste auf dem Maidan und entschiedene Verfechter der Unabhängigkeit des Landes.

Nach Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich die Ukraine seit dem Ende der Ära Janukowitsch in den Händen rechtsextremer, faschistischer Gruppen. Er sieht die Sicherheit der russisch-geprägten Bevölkerung im Osten und auf der Krim gefährdet und behält sich deshalb ein militärisches Eingreifen vor. Und auch im Westen macht sich Unbehagen breit.

Ins Visier sind vor allem zwei Gruppen geraten: Die eine ist Swoboda, die fünf hochrangige Posten in der neuen Regierung einnimmt, darunter den des Vizeministerpräsidenten. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag warb im Mai vergangenen Jahres damit, eine Delegation der "ukrainischen Rechtspartei 'Swoboda'" empfangen zu haben. Beide Parteien seien sich darin einig, die Zusammenarbeit und die Kontakte zu intensivieren. Swoboda verbündete sich mit mehreren europäischen Rechtsparteien, darunter dem französischen Front National. Auch Vitali Klitschko und Juljia Timoschenko ließen sich auf die Partei ein und schmiedeten nach der Wahl ein Bündnis gegen Janukowitsch.

Einträge bei Wikipedia geändert

Neben Swoboda ist Prawji Sector ("der Rechte Sektor") gestärkt aus dem Umsturz hervorgegangen. Dessen Anführer Dmitro Jarosch ist jetzt stellvertretender Minister für Nationale Sicherheit. Ihr wird wie auch Swoboda nachgesagt, "neofaschistisch" oder "antisemitisch" zu sein. Beide Gruppierungen lehnen es ab, so bezeichnet zu werden.

Vor einigen Tagen etwa rief der Rechte Sektor in dem Facebook-ähnlichen Online-Netzwerk VKontakte Anhänger dazu auf, entsprechende Beschreibungen in der englischen Version von Wikipedia zu ändern. Am vergangenen Dienstag wurde der Eintrag daraufhin 174 Mal geändert. Unter anderem hieß es auf einmal, es handle sich um eine "Organisation zum Schutz von Demonstranten" und eine "patriotische Jugendorganisation". Seit Einschreiten der Wikipedia-Verwalter ist dort zu lesen, dass dem Rechten Sektor "in einigen großen Zeitungen" rechtsextreme bis neofaschistische Ansichten zugeschrieben würden.

Anhänger des Rechten Sektors halten nach wie vor mehrere Gebäude in der Nähe des Maidan, dem zentralen Schauplatz der Proteste gegen Janukowitsch. Sie tragen schwarze Skimasken, kugelsichere Westen und militärische Kleidung, wie während der Proteste, als sie in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt waren.

Parteisymbol ähnelt dem Hakenkreuz

Auch Swoboda-Chef Oleh Tjahnibok empfindet seine Partei als falsch dargestellt. Was den Radikalismus von Swoboda angehe, seien die Informationen "nicht wahr", sagt er. "Das kommt von den europäischen und russischen Massenmedien. Die wollten einfach nur ein Horrorbild von Extremisten, Antisemiten und Fremdenhassern schaffen, und haben damit angefangen, über unsere Partei ein paar dumme Dinge zu schreiben."

Swoboda ging aus der 1991 gegründeten "Sozial-Nationalistischen Partei der Ukraine" hervor, deren Symbol einem Hakenkreuz ähnelte. 2004 schloss sich die SNPU mit anderen Gruppen zusammen und wurde in Swoboda umbenannt. Tjahnibok rühmte damals in einer Rede eine Miliz aus dem Zweiten Weltkrieg, die gegen Russen, Deutsche, Juden und "anderen Abschaum" gekämpft habe. Als er für seine Äußerungen öffentliche Kritik erntete, sagte er, er sei nicht antisemitisch, sondern proukrainisch.

Experten uneins über Swoboda

Danach setzte seine Partei verstärkt auf Themen wie soziale Ungerechtigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine. Bei den Wahlen 2012 erhielt Swoboda fast 10,5 Prozent der Stimmen. Seit dem Einzug ins Parlament arbeite die Partei-Spitze daran, in eine etwas moderatere Richtung zu steuern, sagt ein US-Regierungsvertreter. Sie verbietet es aber laut ihrer Website Atheisten, Ex-Kommunisten und Ausländern, Mitglied zu werden.

Experten sind sich uneins, wo genau im rechten Spektrum Swoboda anzusiedeln ist. Per Anders Rudling von der schwedischen Universität Lund etwa bezeichnete sie als "neofaschistische Partei". Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität im kanadischen Ottawa sagt dagegen, gegenwärtig sei Swoboda am besten als "radikal nationalistische Partei beschrieben, und nicht als faschistisch oder neonazistisch".