Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der Krim an Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich.  

Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Dagegen votierten neben Russland unter anderem Kuba, Nordkorea, Syrien und Weißrussland. China enthielt sich.

Die Resolution fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird allerdings nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates allerdings nicht bindend.

Die Ukraine hatte die Verurteilung Russlands in der Vollversammlung gefordert. "Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden", hatte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza vor der Abstimmung gesagt. Russland hatte die Resolution dagegen kritisiert und der Ukraine vorgeworfen, Hass auf Russland zu schüren.

USA beschließen Hilfspaket für Ukraine

Unterdessen wurde bekannt, dass die USA den Export von gefährlichen Gütern nach Russland unterbunden haben. Wie das Bureau of Industry and Security (BIS) auf seiner Webseite mitteilt, werden seit dem 1. März keine entsprechenden Exportgenehmigungen mehr ausgestellt, was eine weitere Dimension der Sanktionierung bedeutet.

Zugleich beschloss der US-Kongress mit großer Mehrheit ein Hilfspaket für die Ukraine. Vorgesehen ist eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien für das wirtschaftlich angeschlagene Land.

Ukraine beschließt Gesetzespaket mit sozialen Einsparungen

Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament währenddessen ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete von 321 anwesenden votierten für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen. 

Neben den USA will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen. 

Das von Regierungschef Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen.