Viktor Orbán hat triumphiert, seine Zweidrittelmehrheit erreicht. Doch wie geht es weiter in Ungarn? Orbáns Partei Fidesz, so viel ist sicher, hatte kein detailliertes Programm für die Parlamentswahlen. "Weiter so", mehr stand nicht darin. Für viele der Fidesz-Wähler war das schon genug. "Die Wunderwaffe des Wahlkampfes der Regierungspartei ist die Betriebskostensenkung, die letztes Jahr durchgesetzt wurde", sagt Bulcsú Hunyadi, Analyst des ungarischen Thinktanks Political Capital Policy Research & Consulting Institute, ZEIT ONLINE. 

Seit 2013 müssen alle Ungarn ein Fünftel weniger für Gas, Strom und Wasser zahlen, Hauseigentümer, Mieter und auch Unternehmer. Orbán verkaufte dies als großen Erfolg gegen ausländische Energiebetriebe, die die Ungarn "ökonomisch ausquetschen wollen". Es wurde kolportiert, Fidesz hätte bei den ausländischen Unternehmern eine Kostensenkung durchgesetzt. 

Die Wahrheit sieht allerdings ein bisschen anders aus. Die Senkung ist zum Teil durch die Verstaatlichung von Energieunternehmen möglich geworden. So hat die ungarische Regierung vergangenes Jahr die Tochterfirma der deutschen RWE in Ungarn für 136 Millionen Euro gekauft. Der Staat hat auch den ungarischen Teil des Konzerns E.ON aufgekauft, der für Gaslieferungen zuständig ist. Dieses Geschäft kostete den ungarischen Steuerzahler wesentlich mehr – nämlich 870 Millionen Euro.

Die Sicherheit der Renten aufgegeben

Experten kritisieren dieses Vorgehen. Nicht nur, dass die verstaatlichten Unternehmen weniger Steuern in die Staatskasse zahlen, sie können auch schnell zu Sorgenkindern des Staates werden. "Bei so einem niedrigen Preis für Energie-Kunden zahlt sich das Geschäft nicht aus und die Unternehmen sind auf staatliche Subventionen angewiesen. Die gibt es aber nicht, weil die Steuern fehlen und da beißt sich der Hund selbst in den Schwanz", sagt Sandor Richter, Ökonom des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, ZEIT ONLINE.  

Ungarn hätte sich die Verstaatlichung der Energieunternehmen gar nicht leisten können, hätte Viktor Orbáns Regierung nicht mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der vergangenen Legislaturperiode die privaten Rentenfonds enteignet und so zusätzliches Geld in Höhe von zehn Milliarden Euro freigesetzt. In zehn, zwanzig oder dreißig Jahren wird eine andere Regierung sehen müssen, wo sie dann das Geld für ältere Menschen hernimmt.

Das aber interessiert Orbán nicht. Lieber betonte er in seiner Wahlkampagne, wie viel die Regierung angeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen und das Leben der Ungarn erleichtert hat. Dabei wurden in den vergangenen Jahren kaum neue Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen. Ein Grund dafür ist der Unmut ausländischer Investoren, die ihr Geld nicht in einem Land anlegen wollen, das immer neue Steuern erhebt. Unter anderem hat es den Finanz- und Versicherungssektor getroffen. Zur Begründung führte die Regierung an, sie habe ungarische Interessen verteidigen müssen.