Ukraine-Live-Blog: Friedensfahrplan für Ukraine beschlossen

Beim Ukraine-Gipfel haben sich Russland und der Westen geeinigt: Die Krise soll friedlich gelöst und Separatisten entwaffnet werden. Die Entwicklungen im Überblick

Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU haben sich in Genf auf einen gemeinsamen Friedensfahrplan für die Ukraine geeinigt. Alle Beteiligten erklärten, dass sämtliche illegalen Gruppen ihre Waffen niederlegen müssen. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes die besetzten Gebäude verlassen. Sprecher der Milizen in Donezk sagten, dass sie sich nicht an die Beschlüsse gebunden sehen und erst die Waffen strecken, wenn die Aktivisten am Maidan abzögen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehshow einen Militäreinsatz in der Ostukraine nicht ausgeschlossen. Er erinnerte daran, dass er das Recht habe, Soldaten in der Ukraine einzusetzen. Putin kündigte zudem an, dass die Ukraine künftig Gas nur erhalten werden, wenn es per Vorkasse zahlt.

In der Ostukraine hatten unterdessen etwa 300 vermummte prorussische Aktivisten versucht, einen Militärstützpunkt in Mariupol zu stürmen. Dabei seien Schüsse gefallen. Mindestens drei Angreifer seien getötet worden, sagt ein Sprecher des ukrainischen Innenministeriums. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Liveblog nach.

  • (23:12) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Einigung bei den Ukraine-Gesprächen in Genf noch nicht als Lösung des Komflikts. Der Frieden sei "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte er. Doch bestünden nun wieder Chancen, "dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird".

  • (21:45) Die USA schicken weitere "nicht tödliche" Hilfsmittel an das ukrainische Militär. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Zu möglichen Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte er sich nicht. Während etwa Senator John McCain wiederholt Waffenlieferungen an die frühere Sowjetrepublik forderte, lehnt die US-Regierung solche Maßnahmen bislang ab.

  • (20:24) Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama fordern Russland zur Deeskalation in der Ukraine auf. In einem Telefonat noch vor Ende des Genfer Treffens vereinbarten sie enge Zusammenarbeit bei weiteren Schritten. Insbesondere müsse Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen.

  • (18:30) In Genf hat sich die Vierer-Gruppe auf eine schrittweise Deeskalation in der Ukraine geeinigt: Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten der Ukraine zugestimmt. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sagte Lawrow. Ausgenommen seien diejenigen, die schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden.

    Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte er diskriminierend.

    US-Außenminister John Kerry und Ashton wollen sich später ebenfalls zu Ergebnissen des Treffens äußern.

  • (17:00) Die Gespräche in Genf dauern länger als erwartet. Dort sitzen zum ersten Mal alle wichtigen Vertreter – aus der Ukraine, Russland, den USA und der EU – an einem Tisch und verhandeln über eine friedliche Lösung. Die Hoffnung ruht im Moment darauf, dass durch die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau ein Verhandlungsprozess in Gang kommt. Nach Angaben russischer und westlicher Diplomaten wird eine Grundsatzerklärung für eine friedliche Lösung der Krise angestrebt.

  • (16:20) Es gibt Neuigkeiten aus Genf: Nach Angaben von Diplomaten arbeiten die Teilnehmer der Gespräche an einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung. Das Dokument soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden – wenn alles gut läuft. Nach Angaben des russischen Außenministeriums handelt es sich um eine "substanzielle Erklärung".

  • (15:50) Die Ukraine hat die Einreisebestimmungen für Russen und Einwohner der Krim nach Angaben der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot massiv verschärft. Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren würden nur noch ins Land gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Das hätten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, teilte Aeroflot mit. Zudem würden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen ohne Kontrolle durchgelassen. Die Airline kündigte an, Tickets in die Ukraine kostenlos zurückzunehmen.

    Russland fordert von der Ukraine eine Klarstellung zur geplanten Verschärfung von Einreisekontrollen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärte das Außenministerium.

  • (15:20) In Genf versuchen die Außenminister der Ukraine, der USA und Russland sowie die EU-Außenbeauftragte Ashton, eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Jedoch: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk glaubt nicht an einen Erfolg der Gespräche: "Ich habe keine übermäßigen Hoffnungen an dieses Treffen, da ich der russischen Seite nicht traue", sagte Jazenjuk. "Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung." Weiter beschuldigt Jazenjuk Russland des Versuchs, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu sabotieren und sein Land zu destabilisieren.

  • (13.50) Den USA wirft Putin vor, eine scheinheilige Außenpolitik "ohne Logik" zu betreiben. Zwischen den USA und Russland gebe es immer wieder Missverständnisse, weil die USA mit zweierlei Maß messen würden: "Die USA können in Syrien und Lybien intervenieren, doch Russland darf seine Interessen und Rechte nicht wahrnehmen?", fragt der Präsident.

    Russland habe das Ziel, eng mit dem Westen – also der EU und den USA – zusammenzuarbeiten. "Wir wollen gute Beziehungen mit dem Westen, aber das bedeutet nicht, dass wir für diese guten Beziehungen unsere Interessen aufgeben", sagt Putin.
    Um die Zusammenarbeit mit den USA wieder zu verbessern sei es notwendig, dass die USA die Interessen anderer und internationales Recht respektierten.

  • (13.45) Auf Putins Pressekonferenz fällt eine Formulierung besonders auf: Er bezeichnet die Süd-Ost-Ukraine als Noworossija (Neurussland). Dies ist eine historische Bezeichnung aus dem 18. Jahrhundert, die in der sowjetischen Zeit fast völlig verschwunden war. Zum Synonym wurde letztlich "südliche Ukraine". In den letzten Monaten kam der Name in Russland wieder in Mode – in Verbindung mit der Forderung nach einer Föderalisierung der Ukraine, oder gar dem Austritt aus dem Staatsverband.

    Noworossija betont nochmals den historischen Einfluss (oder heutigen Anspruch) Russlands auf den Süden der Ukraine – über die Krim hinaus. Der Begriff ist insofern diffus, als jeder nach eigenem Denken verschiedene Regionen dazuzählen kann. Es gibt auch manche diffuse, vermutlich nationalistische russische Vereinigungen, die den Begriff im Namen führen und sich der "Wiederherstellung der historischen Wahrheit" verschreiben – was immer das heißen mag.

  • (13:15) Ultimatum im Gasstreit: Putin hat die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit. Danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin. Zugleich warnte der russische Präsident erneut, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Putin rief die "westlichen Partner" wie Deutschland zur Hilfe bei der Rettung der ukrainischen Wirtschaft auf. Allein Bankgarantien seien aber keine Unterstützung, sagte er.

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