In Ägypten sind erneut Hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Gegen 683 mutmaßliche Islamisten seien Todesurteile verhängt worden, teilten Anwälte mit. Unter den Verurteilten ist auch der geistige Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Zugleich seien 492 von 529 im März verhängten Todesurteilen aufgehoben und zum größten Teil in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden, so die Anwälte. Richter Said Jussef Sabri hatte im März mit der pauschalen Verhängung der Todesstrafe gegen 529 Anhänger Mursis international für Empörung gesorgt. 

Hintergrund der Prozesse sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach Mursis Sturz im Juli 2013, bei denen auch Polizisten getötet worden waren. Die Verurteilten sollen sich am 14. August 2013 in Minja gewalttätige Ausschreitung bei Protesten geliefert haben. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden. Der erste demokratisch gewählte Präsident Mursi war Anfang Juli 2013 vom Militär gestürzt worden. 

Jugendprotestbewegung 6. April verboten

Ein Schnellgericht in Kairo verbot die für Demokratie eintretende Jugendbewegung 6. April, eine der führenden Gruppen der Revolte von 2011. Nach Angaben eines Vertreters der Justiz wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde.

Die Bewegung 6. April war maßgeblich am Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.

Nach dem Sturz Mursis hatte die Demokratiebewegung die Armee für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger kritisiert. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Der Anführer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, wurde im Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Ende Mai soll in Ägypten die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Militärchef Abdel Fattah al-Sissi, der bislang bereits als Armeechef und Verteidigungsminister de facto die Macht hatte. Der dreiwöchige Wahlkampf soll Anfang Mai beginnen. Die verbotene Muslimbruderschaft demonstriert derzeit regelmäßig gegen al-Sissis "Republik der Angst".