Durch eine Kombination von diplomatischem Pokerspiel, Medienmanipulation und politischer Chuzpe hat der russische Präsident Wladimir Putin erreicht, dass die Europäische Union und die USA in schriftlicher Form Russlands Souveränität über die Krim akzeptiert haben. Die gestrige Genfer Erklärung (PDF) der EU, USA, Ukraine und Russischen Föderation besagt: "Alle illegal okkupierten Straßen, Plätze und andere öffentlichen Räume in ukrainischen Städten und Siedlungen müssen geräumt werden."

Dieser Satz sollte zwar vor allem für die russischen Truppen gelten, die "öffentliche Räume" in der Autonomen Republik Krim bereits vor dem Pseudoreferendum vom 16. März 2014 inkognito besetzt hatten und nun offen okkupiert halten. Nach der Genfer Erklärung sieht es allerdings so aus, als sei der Westen zufriedengestellt, wenn sich die von Russland angefachte Separationsbewegung in der Ostukraine wieder zurückzieht.

Damit befindet sich die aktuelle Genfer Erklärung in direktem Gegensatz zum Budapester Memorandum von 1994, in welchem die USA, Großbritannien und Russland die staatliche Souveränität der Ukraine im Gegenzug für die Abgabe des drittgrößten Nuklearwaffenarsenals der Welt zugesichert hatten. Das damalige und seither durch mehrere völkerrechtliche Verträge nochmals anerkannte Staatsgebiet der Ukraine schloss und schließt die Halbinsel Krim ein.

Zeichen der Akzeptanz für Krim-Annexion

Russland wird die Genfer Erklärung dazu nutzen, die postrevolutionäre ukrainische Regierung zu beschuldigen, die verbliebenen mehr oder minder stark bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten des Euromaidans, insbesondere des Rechten Sektors, nicht vollständig aufgelöst zu haben bzw. nicht zu kontrollieren. Der Kreml wird sicherstellen, dass die Genfer Erklärung von der russischen Bevölkerung und anderen Unterstützern als Zeichen westlicher Akzeptanz der politischen Wirklichkeit und historischen Rechtmäßigkeit der Krim-Annexion verstanden wird. Der Text der Genfer Erklärung könnte so ausgelegt werden, dass der Westen die völkerrechtliche Zulässigkeit der russischen Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel anerkennt.

Viele im Westen und insbesondere die Pazifisten Europas – nicht zuletzt Deutschlands – werden erfreut sein, dass, wie schon nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008, der Weltfrieden gesichert scheint. Wie schon im Falle Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens, erscheint die Aufgabe eines für den europäischen Normalbürger letztlich bedeutungslosen Landstriches wie der Krim kein allzu hoher Preis für die Verhinderung eines Krieges oder sogar eines Atomkrieges mit Russland. Die russische Verletzung der Souveränität postsowjetischer Staaten ist quasi schon ein Gewohnheitsrecht Moskaus.