Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ungültig erklärt. Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gegeben hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung hatte sich im Februar mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Dazu war das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geändert worden. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister.

Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. In einer ebenfalls an diesem Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.

Das türkische Parlament hatte die umstrittene Reform der Justiz im Februar nach Tumulten zwischen den Abgeordneten verabschiedet. In der Parlamentssitzung hatte es Handgreiflichkeiten gegeben, ein Mitglied der Opposition wurde mit Nasenbeinbruch ins Krankenhaus eingeliefert.

Machtkampf mit religiös-konservativen Kräften

Erdoğans Regierungspartei (AKP) reagierte mit dem Gesetz auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Die Opposition hatte das Gesetz als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken.

Erdoğans Regierung steht seit Dezember im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuch, seine Regierung zu stürzen. Als Reaktion auf die Ermittlungen wurden Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.