Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet. Der Gesetzestext sei mit absoluter Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angenommen worden, berichten mehrere Medien.

Der MIT kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen".  Bislang benötigte der Geheimdienst für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung. Künftig droht zudem Journalisten eine Gefängnisstrafe, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Das Gesetz zerstöre die "letzten Reste von Demokratie und Recht" in der Türkei, sagte der Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei, Atilla Kart. Der stellvertretende Ministerpräsident Atalay sagte dazu, der Geheimdienst werde weiter innerhalb der türkischen Gesetze agieren. "Wir wollen einen Geheimdienst schaffen, der einem starken Staat angemessen ist, aber innerhalb der Gesetze arbeitet."

Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan befindet sich in einer schweren Krise. Erdoğan wirft Anhängern des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Güllen vor, die türkische Polizei und Justiz unterwandert und Korruptionsermittlungen begonnen zu haben, um seine Regierung zu diskreditieren.

Dazu gehören veröffentlichte Mitschnitte von Telefonaten des Regierungschefs, die Korruption nahelegen. Aufsehen erregten auch vorübergehende Sperren von Twitter und YouTube durch Erdoğan.