Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, berichten türkische Medien. Das Gericht wies demnach die Telekommunikationsbehörde (TIB) an, die Sperre sofort aufzuheben. Der Anordnung sei Folge zu leisten, sagten die Richter.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als Zensur. Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdoğan kritisiert Twitters Doppelmoral

Der Ministerpräsident hatte zuvor die vermeintliche Doppelmoral von Twitter kritisiert: Der Dienst sperre Konten, wenn es die USA oder Großbritannien verlangten, poche aber auf Meinungsfreiheit, wenn die Türkei, die Ukraine oder Ägypten Einträge monierten. "Dies ist keine Bananenrepublik", sagte Erdoğan.

An der Sperre gab es in der Türkei und international Kritik. Der türkische Präsident Abdullah Gül schrieb via Twitter, Social-Media-Plattformen gänzlich zu sperren, sei nicht zu billigen. Auch die Bundesregierung hatte die Blockade kritisiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, sie entspreche nicht dem, "was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen". Das Auswärtige Amt bemängelte, es gebe in der Türkei seit Längerem Defizite in der Informations- und Meinungsfreiheit.

Anfang März hatte der Regierungschef in einem Interview des Senders ATV bereits mit dem Verbot von Facebook und YouTube gedroht, die Videoplattform ist inzwischen gesperrt. Erst im Januar hatte ein Gericht in der Türkei bereits den Zugang zur Videoplattform Vimeo sperren lassen. Grundlage für die Maßnahmen ist ein neues Gesetz der Regierung zur verstärkten Kontrolle des Internets.