Ukraine-Live-Blog: Kiew fordert Erklärung Russlands für Militärmanöver

Die Ukraine hat Russland ein Ultimatum gestellt. Der von Separatisten festgehaltene US-Journalist Simon Ostrovsky ist wieder frei. Die Ereignisse des Tages.

Die Regierung der Ukraine hat Russland dazu aufgefordert, sein Manöver innerhalb von 48 Stunden zu erklären. Das Ultimatum entspreche den Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

An dem Manöver nahe der Grenze zur Ukraine seien Bodentruppen und Luftwaffeneinheiten beteiligt gewesen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Mit der Übung reagierte Russland nach eigenen Angaben auf einen Einsatz der ukrainischen Armee.

Nahe der Stadt Slowjansk im Osten des Landes hatten ukrainische Soldaten nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums fünf Seperatisten getötet. Zur Zahl der Toten gab es widersprüchliche Meldungen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, wenn die Ukraine die Waffen gegen ihre Bürger erhoben habe, sei das "ein schweres Verbrechen gegen das eigene Volk".

Putin sagte zudem, dass die vom Westen verhängten Sanktionen in seinem Land wirtschaftlichen Schaden anrichteten. Er verwies auf Kreditratings und die Gefahr, dass Kredite teurer werden könnten. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, er habe weitere Sanktionen vorbereiten lassen. Diese würden wirksam, sollte der Genfer Friedensplan nicht die versprochenen Ergebnisse bringen.

Unterdessen haben prorussische Aktivisten den US-amerikanischen Journalisten Simon Ostrovsky wieder freigelassen. Der war von ihnen seit Dienstag in Slowjansk festgehalten worden. Die Aktivisten hatten dem Journalisten vorgeworfen, ein Spion zu sein. Der selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte Ostrovsky als Faustpfand bezeichnet.

  • (22:25) Die USA werfen Russland vor, die Fakten, um die Konfrontation nahe Slowjansk zu verzerren. Die russische Regierung "verdreht die Tatsachen, um seine eigene Darstellung zu bedienen", sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki. Ukrainische Truppen haben demnach einen nächtlichen Angriff von prorussischen Aktivisten abgewehrt. Die Ukrainer hätten anschließend versucht, einen Kontrollpunkt der Seperatisten zu räumen, woraufhin diese sich gewaltsam widersetzt hätten, sagte Psaki weiter.

  • (20:00) Die Ukraine hat Russland aufgefordert, sein Militärmanöver innerhalb von 48 Stunden zu erklären. Das Außenministerium in Kiew sagte, dass die Anfrage den Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entspreche. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat die Militärübung zudem verurteilt. Sein Land werde gegen russische Truppen kämpfen, die in die Ukraine einmarschieren, sagte Deschtschiza.

  • (19:50) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Konfliktparteien zur Zurückhaltung gemahnt. Ban sei "zutiefst besorgt", dass die Krise "außer Kontrolle" geraten und zu "nicht vorherzusehenden Konsequenzen" führen könnte, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Es gebe demnach schon ein "Klima der Angst und Furcht" in der Ostukraine. Der UN-Generalsekretär rief zudem dazu auf, den Genfer Friedensplan umzusetzen.

  • (18:50) Die Nato hat die russischen Drohungen gegen die Ukraine kritisiert und der Regierung in Moskau eine "zündelnde Rhetorik" vorgeworfen. Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow sagte: "Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen". Russland habe die Verantwortung, die Situation zu beruhigen statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen.

  • (18:26) Putin hat deutlicher als bisher eingeräumt, dass die vom Westen verhängten Sanktionen wirtschaftlichen Schaden in Russland anrichten. Der russische Präsident hat auf die Überprüfung von Kreditratings und die Gefahr, dass Kredite teurer werden könnten hingewiesen. "Aber das ist nicht von entscheidender Bedeutung", sagte er. Putin verurteilte Sanktionen als Mittel der Außenpolitik. Sie träfen alle Beteiligten, sagte er.

  • (15.45) Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend. Die Kräfte seien ungleich verteilt. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzer führen", sagte der Minister. Auf ukrainischer Seite stünden 11.000 Soldaten – auf russischer Seite die Bevölkerung. Russland müsse reagieren.

  • (15:22) Am 10. April hatte die Nato Bilder von der russisch-ukrainischen Grenze veröffentlicht: Die Satellitenbilder zeigen nach Angaben des Militärbündnisses "ungewöhnliche Vorgänge" der russischen Truppen. Bis zu 40.000 zählte die Nato zu diesem Zeitpunkt. Es handele sich um "beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen", sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement.

  • (14:57) Russland hat neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, diese Manöver seien die Antwort auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes. Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Nato-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

    Die Übungen in den Grenzregionen unter Beteiligung der Bataillone aus den "südlichen und westlichen Militärbezirken" hätten bereits begonnen. Dazu gehören auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären, sagte der Minister. Das ukrainische Militär war am Vormittag in der ostukrainischen Stadt Slowjansk massiv gegen prorussische Kräfte vorgegangen.

    Die ukrainische Zentralregierung und viele im Westen befürchten, dass Russland die Unruhen im Nachbarland als Vorwand für eine Militärintervention im Osten der Ukraine nutzen könnte.

  • (14:40) "Russisch-ukrainischer Dialog" heißt eine Konferenz, die heute in Kiew stattfindet. Russische Oppositionelle sind in die Ukraine gefahren, um gegen das Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine zu protestieren und gemeinsam mit ukrainischen Politologen, Ökonomen, Journalisten und Aktivsten über Wege aus der Krise zu debattieren. "Das Regime im Kreml versucht, die Ukrainer davon abzuhalten, ihr eigenes Leben zu führen", sagte der ehemalige russische Oligarch und Häftling Michail Chodorkowskij zu Beginn, der die Konferenz mit initiiert hat. "Wir sind hier, weil wir wütend sind angesichts der russischen staatlichen Propaganda und weil wir der Öffentlichkeit sagen wollen, dass wir selbst sehen und hören können."
    Hier gibt es einen Livestream von der Konferenz.

  • (13:33) Russlands fordert die USA auf, mäßigend auf die Führung in Kiew einzuwirken. Washington müsse die Regierung drängen, die gespannte Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu deeskalieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax. Die Entscheidung, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, sei ein Verbrechen.

  • (12.45) Die russische Führung äußert sich entrüstet über die Schießerei in Slowjansk. Wenn die Ukraine die Waffen gegen ihre Bürger erhoben hätte, wäre das ein "schweres Verbrechen gegen das eigene Volk", sagt Putin. Das werde Konsequenzen nach sich ziehen.

    "Wir wollten den Dialog", sagte er. Kiew habe sich aber entschieden, die extremistischen Kräfte des Rechten Sektor aufzurüsten. Beim Staatssender RT gab Außenminister Lawrow wieder ein Interview.

  • (11:37) Gazprom stellt der Ukraine zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe in Rechnung. Der staatliche russische Konzern fordert 11,4 Milliarden Dollar vom ukrainischen Staatskonzern Naftogaz. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax und beruft sich auf Gazprom-Exportchef Alexander Medwedew. Es seien Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Liefermengen nicht abgenommen worden seien.

    Naftogaz habe im vergangenen Jahr nur 12,9 Milliarden Kubikmeter Gas importiert anstatt der vereinbarten 41,6 Milliarden Kubikmeter, hieß es. Gezahlt werden müsse aber für die vereinbarte Liefermenge und nicht für das tatsächlich abgenommene Gas.

    Russland verlangt zudem 2,2 Milliarden Dollar aus länger bestehenden Forderungen. Zu Beginn des Monats hat Moskau den Preis für Gas von 268 Dollar auf 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhöht.

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