Kaum hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Kiew der Übergangsregierung seine Unterstützung versichert, kam schon weiterer hochrangiger Besuch aus dem US-Kongress durch die Tür. Für Regierungschef Arseni Jazenjuk kam die symbolische Rückenstärkung im schwierigsten Moment der unabhängigen Ukraine mehr als gelegen – doch für seine Gegner sind die westlichen Gäste nur ein weiterer Beweis dafür, dass die USA unaufhörlich ihren Einflussbereich ausweiten und verstärken wollen. 

Nach altem Muster karikiert die russische Staatspropaganda das allmächtige Amerika, verantwortlich für jedes Übel auf der Welt, insbesondere den Machtwechsel in der Ukraine. Bemerkenswert ist aber nicht die Omnipotenz der USA und ihrer westlichen Verbündeten, sondern ihre Hilfslosigkeit, Wladimir Putins Vormarsch zu stoppen. Der Westen agiert auf symbolischer Ebene und droht mit Wirtschaftssanktionen, die er selbst nicht verhängen will, während der russische Präsident nach den Regeln des 19. Jahrhunderts außer Konkurrenz spielt. 

Aus Putins Sicht geht es in der Ukraine um nichts weniger als den Erhalt seiner Machtbasis. Wandelt sich der Bruderstaat erfolgreich in ein osteuropäisches Reformland um, ist das ein gefährliches Beispiel für die eigene Bevölkerung und bedeutet das Aus für seinen Traum einer Eurasischen Union von Kiew bis zu den Kurilen. Putin braucht die Ukraine als eine politische, wenn nicht militärische Pufferzone. Der Westen hingegen zeigt wenig Enthusiasmus für eine Ukraine – mit ihrer maroden Wirtschaft und langen Grenze zu Russland – als vollständiges Mitglied von EU und Nato. 

Der westliche Wille ist schwach. Putin weiß, wofür er kämpft, und ist Meister der Situation. Der Fünf-Tage-Krieg mit Georgien 2008 hat ihn gelehrt, dass der Westen, außer mit Schock und Bedauern, zum Teil auch mit einem Stück Verständnis für Präventivschläge gegen eine eventuelle Nato-Mitgliedschaft reagiert.

Gegen jede Normalisierung

Das Genfer Abkommen in der vergangenen Woche, das zu einer Deeskalierung in der Ostukraine führen sollte, wurde als Durchbruch gefeiert. Tatsächlich spielte Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle dabei, russische Diplomaten und Vertreter der Kiewer Übergangsregierung an einen Tisch zu bringen. Dialog sei immer besser als Gewalt, lautete die optimistische Devise.

Das Problem ist, dass diplomatische Lösungen meist nur dann funktionieren, wenn beide Seiten an einem Erfolg interessiert sind. Eine Stabilisierung der Lage ist aber nicht im Interesse Putins, sonst hätte er niemals geduldet, dass seit zehn Tagen gut ausgebildete, bewaffnete Kämpfer Verwaltungsgebäude in der Ostukraine in ihrer Macht halten. Wie auf der Krim, wo Putin vergangene Woche eine russische Beteiligung nach den anfänglichen Dementis zugab, gibt es Anzeichen dafür, dass es sich um russische Sondereinheiten handelt. Das taktische Ziel des Kreml ist es, die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu stören, um die Legitimität der Kiewer Regierung weiter infrage zu stellen und eine Normalisierung des politischen Lebens zu verhindern.