Mit jedem Tag wird deutlicher: Die Durchführung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die für den 25. Mai anberaumt ist, wird schwierig – besonders im Falle einer Stichwahl. Sie könnte gar in einem politischen Desaster enden. Solange Russland seine verdeckte Intervention in der Ostukraine vorantreibt, sind vor allem im Donbass ein sinnvoller Wahlkampf  und zwei geordnete Wahlgänge von Woche zu Woche unwahrscheinlicher.

Ein Scheitern der Wahl würde Moskau die Möglichkeit geben, die Legitimität der Kiewer Staatsgewalt auf Jahre hinaus infrage zu stellen. Eine niedrige Wahlbeteiligung in der Ostukraine würde Putins Propagandamaschine das Futter liefern, um eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten zu propagieren. Das Scheitern der Wahl könnte gar als Vorwand für einen Anschluss ostukrainischer Gebiete an Russland nach dem Muster der Krim-Annexion benutzt werden.

Die Dramatik dieses Szenarios steht im Kontrast zum geringen institutionellen Gewicht und zur ambivalenten politischen Bedeutung der ukrainischen Präsidentschaftswahl. Mit der Wiedereinführung der Verfassungsversion von 2004 im Februar dieses Jahres ist die Ukraine abermals zu einer klar semipräsidentiellen Republik mit einem relativ schwachen Präsidenten geworden. Anders als unter der Originalverfassung von 1996 hat der Präsident nunmehr wieder nur begrenzte, im Wesentlichen auf die Außen- und Sicherheitspolitik beschränkte Kompetenzen. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin und seine oder ihre Regierung zeichnen gegenüber dem Parlament verantwortlich, nicht aber gegenüber dem Präsidenten. Sie und nicht das gewählte Staatsoberhaupt bestimmen die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Kulturpolitik.

Hinzukommt, dass die beiden Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt, Petro Poroschenko und Julija Timoschenko, gleichermaßen prowestlich und ideologisch mit der gegenwärtigen Regierung auf einer Linie sind. Bei einer möglichen Stichwahl wäre ein Konkurrieren der beiden in gewisser Hinsicht bedeutungslos, denn ihre politischen Hauptziele – eine rasche Europäisierung der Ukraine mit anschließendem EU-Beitritt und gleichzeitiger atlantischer Integration – stimmen überein. Viele im Osten und Süden der Ukraine würden spätestens bei einer Stichwahl ihre Stimme gar nicht mehr abgeben, da sie durch die Finalbewerber ihre Belange nicht vertreten sehen.

Poroschenko oder Timoschenko werden nichts verändern

Die Wahl eines der beiden Kandidaten ins Präsidentenamt könnte vielmehr neue Personalquerelen in der geteilten Exekutive entfachen, ähnlich den erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko in den Jahren 2005 bis 2010. Weder die Wahl von Poroschenko noch die von Timoschenko würde zu einer substanziellen programmatischen Neuorientierung im Verhalten der ukrainischen Führung führen. Wahrscheinlich würde die Neubesetzung des Präsidentenamtes mit einem vom Volk gewählten Politiker zu größerer politischer Uneinigkeit und nicht zu einer Konsolidierung der politischen Führung der Ukraine führen.

Das relativ hohe Ansehen des gegenwärtigen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ist ein zusätzlich erschwerender Faktor. Sekretär dieses Staatsgremiums ist seit März 2014 Andrij Parubij, der als effektiver Kommandant des Euromaidan vom Dezember 2013 bis zum Februar 2014 erhebliche öffentliche Autorität erlangt hat. Das bedeutet, dass er zumindest vorläufig seinen Posten behalten wird, unabhängig davon, welche politischen Veränderungen die Ukraine in der nächsten Zukunft erfahren wird.

Seit Parubijs Aufstieg ist sein Sicherheitsrat zu einem zusätzlichen, mit fachlich hoch qualifizierten Mitarbeitern besetzten Machtzentrum geworden. Der gestärkte Sicherheitsrat wird, wie auch die Regierung, gegenüber der neuen Administration oder des Sekretariats eines vom Volk gewählten Präsidenten um Kompetenzaufteilung rangeln. Letztlich kommt hinzu, dass die gegenwärtige ukrainische Diskussion um eine Verfassungsreform auf eine weitere Schwächung des Präsidentenamtes hinausläuft – in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Venedig-Kommission "Für Demokratie durch Recht" des Europarates. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist somit in beträchtlichem Maße viel Lärm um nichts.