Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn klar für sich entschieden. Orbán selbst erklärte sich am späten Sonntagabend zum Sieger: "Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir haben gewonnen!", sagte er vor Tausenden Anhängern in Budapest.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt seine rechtsnationale Fidesz-Partei auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte. Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner, den Christdemokraten, sicherte sich die Partei mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erneut eine Zweidrittelmehrheit. Zudem gingen 96 von insgesamt 106 Wahlkreisen an das Regierungsbündnis. Mit der Zweidrittelmehrheit könnte Orbán die Verfassung nach Belieben ändern.

Die oppositionelle Mitte-links-Koalition erhielt 26 Prozent der Stimmen und kann mit 38 Abgeordneten im Parlament rechnen. Die rechtsextreme und antisemitische Jobbik-Partei kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent, gut vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010. Jobbik ist auch bekannt für verbale Angriffe auf die Roma-Minderheit. Mit fünf Abgeordneten zieht die ungarische Umweltpartei erneut ins Parlament ein. Sie kam auf 5,3 Prozent.

Der klare Sieg der Fidesz-Partei hatte sich vor der Wahl abgezeichnet. Die wichtigste Frage war für die meisten Ungarn deshalb nicht, ob Orbán weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu bringen und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu halten.

Wegweisende Wahl

Der zur Opposition gehörende ehemalige ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai hatte die Wahlen zu einer Richtungsentscheidung für Ungarn erklärt. Der Ausgang würde festlegen, ob Ungarn "wieder ein friedliches europäisches Land wird" oder weiter in Richtung Osten abdrifte, sagte Bajnai.

Die Parlamentswahlen sind die ersten, seit am 1. Januar 2012 eine neue Verfassung in Kraft getreten war. Seit 2013 gilt in Ungarn auch ein neues Wahlgesetz. Demnach werden nur noch 199 Abgeordnete ins Parlament gewählt, vorher waren es 386. Politiker der EU hatten die Verfassungsreform und ihren Urheber Viktor Orbán scharf kritisiert. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wurde in Erwägung gezogen.