Fast sieben Milliarden Dollar haben die jüngsten amerikanischen Präsidentschafts-, Kongress- und Regionalwahlen im November 2012 gekostet. Das meiste Geld stammte aus privaten Spenden. Am Mittwoch hat das Oberste Gericht eine weitere Schleuse für den Dollarregen geöffnet. Die Herrschaft des Geldes in der Politik wurde damit weiter zementiert.

Das Urteil fällten die fünf konservativen Richter, ihre vier liberalen Kollegen stimmten dagegen. Doch entgegen mancher vorschnellen Meinung profitieren vom vielen Geld nicht allein rechte Politiker und die Republikanische Partei. Wie die vergangenen Wahlen zeigten, sind auch Demokraten gewiefte Geldeintreiber. Selbst wenn auf der Linken eher Millionen von Einzelspendern als Millionäre die Kassen füllen, finden sich aber auch dort äußerst Betuchte, die für ihre politischen Zwecke gerne tief in die eigene Tasche greifen.

Auch wenn das Urteil also keine Seite unmittelbar bevorteilt, ist es trotzdem fatal. Denn zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren reißt der Supreme Court jene Dämme ein, die einst mühsam errichtet wurden, um den Einfluss des Geldes zurückzudrängen und politische Korruption zu vermindern. Seit dem hoch umstrittenen Citizen-United-Urteil von 2010 dürfen Unternehmen, Gewerkschaften und Einzelpersonen in unbegrenzter Höhe an sogenannte politische Aktionskomitees spenden, solange diese nicht direkt unter der Regie einer Partei stehen.

Gericht kassiert Obergrenzen ein

Im vergangenen Wahlkampf sammelten diese Komitees Hunderte Millionen Dollar ein und warben damit für oder gegen einen Kandidaten, für oder gegen ein bestimmtes politisches Thema. Die Grenzen zu den politischen Parteien verschwammen. Seit Mittwoch nun dürfen Amerikas Millionäre mit ihrem Geld auch so viele Kandidaten und Parteiausschüsse bedenken, wie sie wollen. Die bislang geltende Obergrenze wurde einkassiert.

Bisher durfte eine Einzelperson innerhalb der zweijährigen Legislaturperiode höchstens 123.200 Dollar für Kandidaten und Komitees auf Bundesebene ausgeben. Konkret: 74.600 Dollar für diverse Parteiausschüsse und maximal 48.600 Dollar für Kandidaten. Allerdings durfte ein einzelner Politiker nur 2.600 Dollar erhalten. Maximal konnten also nur 18 Kandidaten beschenkt werden.

Die Grenze von 2.600 Dollar haben die Obersten Richter aufrechterhalten, doch das Limit der Gesamtspende von 123.200 Dollar wurde aufgehoben. Das heißt: Künftig darf ein Spender so viele Kandidaten finanzieren, wie er will. Wie schon vor vier Jahren, so begründete der Supreme Court sein Urteil auch dieses Mal mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dazu zählt nach Auffassung der konservativen Richter auch die nahezu unbegrenzte finanzielle Förderung politischer Kampagnen.

Kandidaten ohne prall gefüllte Kassen haben keine Chance

Gerichtspräsident John Roberts verstieg sich gar zu der Behauptung: Ebenso wenig wie die Regierung einer Zeitung vorschreiben dürfe, wie viele politische Kandidaten sie öffentlich unterstütze, dürfe sie auch einen Spender nicht darin beschränken, wie viele Kandidaten oder wie viele politische Zwecke er mit seinem Geld bedenken wolle. Roberts ist wohl in der Vergangenheit stehen geblieben, als Zeitungskommentatoren noch Abstimmungen beeinflussten. Das hat sich laut Umfragen radikal verändert. Medienmeinungen sind für den Ausgang einer Wahl heute ziemlich egal, während Geld fast alles entscheidet.

Wer sich in Amerika um ein politisches Amt bewirbt, hat ohne eine prall gefüllte Kriegskasse keine Chance. Das Eintreiben von Wahlkampfspenden gehört inzwischen zum Hauptgeschäft. In diesem Jahr werden am 4. November sämtliche 435 Abgeordneten und ein Drittel des hundertköpfigen Senats neu gewählt. Um Mehrheiten gewinnen oder verteidigen zu können, müssen wieder Milliarden Dollar aufgebracht werden.

Die Republikaner hoffen, im Herbst den Senat zu erobern, die Demokraten wollen ihre Mehrheit um jeden Preis halten. Darum eilt Präsident Barack Obama zwischen den Krisensitzungen zur Ukraine und zur Gesundheitsreform von einer Spendenveranstaltung zur anderen. 

Doch grundsätzlich gilt: Wer um viel Geld bittet, wird anfälliger für politische Einflussnahme und Bestechung. Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain, ein Vorkämpfer für eine Reform der Wahlkampffinanzierung, hat es soeben auf den Punkt gebracht: Es sei wohl erst wieder ein gewaltiger Korruptionsskandal nötig, bevor man sich eines Besseren besinne. "Der Skandal wird kommen," warnte McCain, "denn es wird viel zu viel Geld herumgespült."