Robert Leicht, 69, ist Politischer Korrespondent der ZEIT. Von 1992 bis 1997 war er ihr Chefredakteur. Seit 2010 ist er Vorstandsvorsitzender der Schule Schloss Salem e.V. © Nicole Sturz

Wenn man demnächst wieder ein Wort des Jahres suchen sollte: warum nicht das "Völkerrecht"? Alle reden sie darüber, aber kaum einer hat es studiert, wenigstens in Grundrissen, noch weniger Zeitgenossen haben sich einen Eindruck von seinen Grenzen und seiner Schwäche gemacht. Aber es klingt halt einfach gut, wenn es heißt: Der oder jener Staat hat (möglichst: eindeutig) gegen das Völkerrecht verstoßen...

Wohl wahr, es gibt eindrucksvolle Bibliotheken des Völkerrechts, ausgefeilte Präzedenzfälle – kurzum: immenses philosophisches, rechtswissenschaftliches und historisches Material. Aber was es nicht gibt, ist "das" Völkerrecht – wenn darunter verstanden werden soll: ein eindeutig formuliertes Gesetzbuch sowie vor allem, eine gegenüber jedermann und jederzeit gleichmäßig durchsetzungsfähige Autorität, die mit richterlicher Unabhängigkeit und überstaatlicher Macht Verstöße gegen das Völkerrecht feststellt und ahndet.

Was es indessen gibt, sind vorwiegend im europäisch und angloamerikanischen Kulturkreis nach und nach entwickelte Prinzipien, Konventionen und Betrachtungsweisen, an die sich zivilisierte Staaten im internationalen Verkehr halten – und gegen die sie fallweise verstoßen, wenn es ihnen aus nationalem Interesse geboten und im Übrigen einigermaßen folgenlos möglich erscheint.

Die UN können keine Richter sein

Man muss sich nur eine der wichtigsten frühen Wurzeln des Völkerrechts in Erinnerung rufen, den Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg (1618 - 1648) beendete. Damals wurden zwei Prinzipien formuliert, die noch heute das Völkerrecht bestimmen. Zum ersten: Die territoriale Integrität aller Staaten ist unbedingt zu achten. Zum zweiten: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ist verboten. Wären diese beiden Prinzipien je durchgängig beachtet und nicht ständig verletzt worden, hätten unsere Geschichtsbücher allenfalls den Umfang eines kleinen Handbuchs.

Wer sollte etwa das Völkerrecht durchsetzen? Die Vereinten Nationen, sagen dann viele schnell. Doch wer sind die UN? Im Weltsicherheitsrat, der immerhin den Einsatz von Gewalt gegen Friedensstörer mandatieren könnte, sitzen fünf Vetomächte, die nicht etwa "richterlich" entscheiden, sondern aus nationalem oder imperialem Interesse – also nach Gründen politischer Opportunität. Und wenn sie irgendwo intervenieren wollen, tun sie das gerne mit UN-Mandat, gegebenenfalls aber auch ohne; siehe nur den zweiten Irakkrieg. Doch auch die UN-Vollversammlung ist kein richterliches Organ, sondern eine Ansammlung von Delegierten, deren Heimatstaaten mehrheitlich nicht demokratisch regiert sind.

Niemand will den Super-Hegemon

Ein wirklich effektives Völkerrecht setzte in Wirklichkeit eine gewaltige und neutrale Macht über allen Staaten voraus, eine Supermacht über den Supermächten, die rein rechtlich entscheidet und selbst die großen Weltmächte zwingen könnte, sich ihren Entscheidungen widerspruchslos zu unterwerfen. Einen solchen staatskörperlosen Super-Hegemon wollen aber weder die Weltmächte noch jene, die sich ihnen verbunden fühlen. Der Rest ist zunächst Utopie.

Deshalb sollte jeder Staat sich beizeiten nach Machtmitteln – politischen, ökonomischen und auch militärischen – umsehen, sowie nach Verbündeten. Damit er nicht zum Spielball fremder Mächte wird, die sich nicht durch die verbale Berufung auf das Völkerrecht abschrecken lassen, sondern nur durch die glaubwürdige Drohung mit empfindlichen Nachteilen. Und zwar mit Nachteilen, welche die vermeintlichen Vorteile einer Intervention oder Aggression des Gegners bei weitem übersteigen.

Kurzum: Im internationalen Verkehr kommt es nicht allein auf die Beschwörung des Völkerrechts an, sondern darauf, ob man einen Staat, der es missachten will, daran hindern oder dafür bestrafen kann. Und auch darauf, ob man sich wenigstens, glaubwürdigkeitshalber, selber daran hält. Der Rest ist letztlich pure Politik, ja: leider auch Machtpolitik.