Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Brüsseler EU-Gipfel ©Julien Warnand / dpa

Ob Angela Merkel von Jean-Claude Juncker überzeugt ist? Traut sie ihm zu, die europäische Politik in den nächsten Jahren zu prägen? Hält sie ihn wirklich für den richtigen Mann an der Spitze der EU-Kommission? Falls die Antwort auf alle drei Fragen Ja lautet, hat Merkel sich bislang viel Mühe gegeben, ihre Überzeugung zu verbergen. Im Europawahlkampf bestand Merkels Unterstützung für den Parteifreund aus Luxemburg aus ein paar hingehuschten Nebensätzen. Ja, doch, Juncker sei "der Kandidat der Europäischen Volkspartei", sagte sie. Dass er auch ihr Kandidat sei, dieses Bekenntnis kam ihr nicht über die Lippen.

Auch nun, da Juncker ernsthaft Chancen hat, an die Spitze der Kommission zu rücken, vermeidet Merkel jede Festlegung – und jedes wohlwollende Wort über Juncker. In Brüssel beschrieb sie in der Nacht die gewaltigen Aufgaben, vor denen die EU steht: Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit – in den nächsten fünf Jahren, sagte Merkel, werde sich entscheiden, welchen Platz Europa in der Welt einnehme. Ist Juncker hierfür der richtige Mann? "Die ganze Agenda kann von ihm – aber auch von vielen anderen – ausgeführt werden", sagte sie kühl. Zuvor hatte die Kanzlerin mit den Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder über den Ausgang der Europawahl beraten.

Der Vergleich hinkt, aber man stelle sich vor, die CDU würde einen Kanzlerkandidaten nominieren, sie würde die Bundestagswahl gewinnen und anschließend würde der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen sagen: Schau'n wir mal, ob unser Mann auch Kanzler wird. Eine absurde Situation

Es gibt für Merkels Taktieren gute und weniger gute Gründe. Die CDU-Vorsitzende war nie von der Idee begeistert, die Europawahl mit Spitzenkandidaten zu bestreiten; nur zögerlich hat sie sich überhaupt darauf eingelassen. Als Mitglied des Europäischen Rats möchte sie bei der Besetzung des wichtigsten EU-Jobs möglichst die Personalhoheit behalten. Außerdem kennt sie die Bedenken, die andere Regierungschefs, allen voran der Brite David Cameron, gegen Juncker hegen.

Cameron hat Bedenken gegen Juncker

Cameron hat diese Bedenken gestern in Brüssel vorgetragen, ohne Juncker beim Namen zu nennen. Die EU, sagte der britische Premierminister, müsse sich grundlegend verändern. Offener, wettbewerbsfähiger, flexibler und nationaler wünscht Cameron sich die Union. Dann fügte er hinzu: An der Spitze "dieser Organisation" müssten Leute stehen, die ein solches, neues Europa bauen könnten, nicht eines der Vergangenheit. Das ist der größte Vorbehalt, der Junckers Kandidatur – neben allen Machtkämpfen – von Anfang an begleitet: Dass der langjährige Vorsitzende der Euro-Gruppe eher für ein müdes Weiter-so steht, nicht für den von vielen erhofften Aufbruch.

Nur wenige formulieren ihre Einwände so offen wie Cameron. Doch die Zweifel sind nicht kleiner geworden, nur weil die Europäische Volkspartei (EVP) und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl als Erste durchs Ziel gegangen sind. Juncker ist es im Wahlkampf nicht gelungen, seine Kritiker zu überzeugen. Der 59-Jährige tourte nicht als Erneuerer durch Europa, sondern als leicht zerknitterter Mann mit viel Erfahrung. Einer, den nichts mehr überraschen kann und der alle Fragen, die Europa bewegen, schon hundertmal beantwortet hat.

Versprechen der EVP und der europäischen Sozialdemokraten

Doch gegen alle Bedenken, ob Juncker der Richtige sei, steht ein anderes, gewichtiges Argument: Das Versprechen, das sowohl die EVP als auch die europäischen Sozialdemokraten gegeben haben, wonach einer der Spitzenkandidaten tatsächlich Kommissionspräsident werde. Und zwar nur einer der Spitzenkandidaten. Dies sei eine Frage der europäischen Demokratie, hieß es: Zum ersten Mal würden die Wähler mit ihrer Stimme über den Brüsseler Topjob mitentscheiden. Merkel selbst hat dieses Versprechen zwar nicht gegeben. Aber sie hat es passieren lassen. Oder, anders: Sie hat es nicht verhindern können. Wie wenig ihr das behagt, konnte man gestern in Brüssel spüren.

Merkel steckt nun in einem doppelten Dilemma. Für viele Europaabgeordnete, auch aus ihrer eigenen Partei, ist die Frage, wer über den neuen Kommissionspräsidenten entscheidet – der Rat oder das Parlament –, zu einer Grundsatzentscheidung geworden. Jeder Versuch, Juncker zu verhindern, würde einen schwer kalkulierbaren Konflikt mit den Parlamentariern heraufbeschwören. Umgekehrt dürfte jeder Versuch, Juncker durchzusetzen, auf den erbitterten Widerstand des Kollegen Cameron treffen. Und Großbritannien in der EU zu halten, dieses Ziel ist aus Merkels Sicht wahrscheinlich – und zu Recht – noch wichtiger als die Frage, wer künftig die Kommission führt.

Die Kanzlerin steckt offensichtlich in der Klemme. Hätte sie das vermeiden können? Am ehesten mit einem überzeugenderen Kandidaten. Den hat Merkel, als ihre Partei auf einen Spitzenkandidaten drängte, nicht gefunden. Ein Fehler? Eine Unachtsamkeit? Jedenfalls holt dieses Versäumnis sie nun ein.