Ägyptische Wahlhelfer zählen Stimmen in Alexandria. © AFP/Getty Images

Überraschend kam Abdel Fattah al-Sissis Sieg in Ägypten nicht. Der ehemalige Armeechef wurde kräftig vom Staatsapparat und von weiten Teilen der ägyptischen Elite unterstützt. Seit wenigen Tagen ist Sissi neu gewählter Präsident. Vom 26. bis zum 28. Mai sollen ihm deutlich mehr als 90 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspopulist Hamdeen Sabahi, hatte keine Chance. Überraschend war indes nicht nur die geringe Wahlbeteiligung, die die Wahlkommission veranlasste, die Wahl von zwei auf drei Tage zu verlängern.

Die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Europäische Union und mehrere Nichtregierungsorganisationen beobachteten die Wahl. Von Anfang an stieß die EU-Mission auf Hindernisse, stand kurz vor dem Abbruch und konnte nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden. Auch dadurch waren die EU-Vertreter außerstande, ein umfassendes Bild der Lage zu gewinnen.

Überraschend positive Bewertung der Wahl

Umso mehr erstaunt der positive Tenor der ersten Stellungnahme der EU-Mission nach der Wahl. Der ägyptischen Führung wird eine "Durchführung im Rahmen der Gesetze" bescheinigt. Obgleich der politische Kontext der Wahl als repressiv beschrieben wird, betonen die EU-Vertreter, dass es in der ägyptischen Bevölkerung "eine breite Unterstützung" für die Roadmap der Übergangsführung in Kairo gibt.  

Belege hierfür liefern sie nicht. Die spontane Verlängerung der Wahl um einen Tag wird als rechtmäßig eingestuft, obgleich diese Entscheidung der Wahlkommission selbst unter ägyptischen Juristen umstritten ist. Noch problematischer ist, dass die geringe Wahlbeteiligung nicht bewertet wurde. Stattdessen geben die EU-Beobachter mit 47,3 Prozent die Zahl der Wahlkommission wieder. 

Angesichts leerer Wahllokale erscheint das verdächtig hoch – das hätte thematisiert werden müssen. Zudem fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass die Bevölkerung unter Strafandrohung aufgefordert wurde, zur Wahl zu gehen. Zwar gibt es im ägyptischen Gesetz eine Bestimmung zur Wahlpflicht, doch die wurde bis zur aktuellen Wahl nie angewendet. Das verdeutlicht das verzweifelte Bemühen der ägyptischen Behörden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und so den neuen Präsidenten mit möglichst viel Legitimität auszustatten.

Die EU verleiht der Wahl Legitimität

Doch das eigentliche Problem der EU-Beobachtungsmission liegt nicht in ihrer fragwürdigen Bewertung. Vielmehr hat die EU mit der Entscheidung zur Durchführung der Mission diesem unfairen und unfreien Wahlprozess ein erhebliches Maß an externer Legitimität verliehen. 

Die Einladung der ägyptischen Behörden an die EU, eine große Mission zu entsenden, könnte angesichts mangelnder Unterstützung für Sissi durchaus von den Befürchtungen vor einer schwachen Wahlbeteiligung geleitet gewesen sein. Umso wichtiger ist aus Sicht des Regimes die externe Legitimierung durch die EU. Sie kann die mangelnde interne Legitimierung aufwiegen, wenigstens zum Teil.

Die Legitimationszufuhr für das ägyptische Regime ist umso größer, als die Mission eine explizit politische Komponente hatte. Denn es nahmen nicht nur technische Wahlbeobachtungsspezialisten teil, sondern auch eine Delegation von Europaabgeordneten. Es kann daher niemanden überraschen, dass die EU-Mission in ägyptischen Staatsmedien als Unterstützung für den politischen Prozess gewertet wird.