Soldaten und Polizisten dominieren Chinas Hauptstadt. Sicherheitsleute mit der Waffe im Anschlag patrouillieren seit Tagen an großen Kreuzungen von Peking. Kommende Woche ist der 25. Jahrestag des Tianamnen-Massakers vom 4. Juni 1989. Die Sicherheitsbehörden haben zugleich ihre Kontrollen verstärkt, denn vergangene Woche hatte es einen Anschlag mit 43 Toten in Chinas Unruheregion Xinjiang gegeben. Aber für die Führung in Peking wird der Kampf um Chinas Sicherheit nicht nur mit Soldaten und Gewehren ausgetragen, sondern auch im Internet.

In einer neuen Kampagne konzentrieren sich die Behörden auf die beliebten chinesischen Messenger-Apps für Smartphones. "Wir werden entschieden gegen die Infiltration von Kräften aus dem In- und Ausland kämpfen", heißt es in einer Behördenmitteilung. Sieben chinesische Messenger-Apps – vergleichbar mit Whatsapp – werden einen Monat lang auf der Suche nach Terrorismus, Pornografie und sogenannten Gerüchten durchforstet.

Besonders der angekündigte Kampf gegen Gerüchte weckt bei chinesischen Bloggern schlimme Erinnerungen. Vergangenes Jahr hatte die chinesische Regierung eine ähnliche Kampagne für das chinesische Twitter-Pendant Weibo gestartet. Es gab jedoch nie eine Definition, was als Gerücht gilt. So wurden Journalisten verhaftet, die Korruption von Parteikadern angeprangert hatten, oder Bürger, die zu Protesten gegen Fabriken in ihrer Nachbarschaft aufgerufen hatten.  

Hunderte Blogger wurden festgenommen. Im April wurde ein Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt. Viele Blogger flüchteten wegen der Kampagne von Weibo zu Kurztextdiensten für Smartphones. Branchenführer WeChat der chinesischen Firma Tencent zählt 800 Millionen Nutzer, Tendenz stark steigend. Die Zahl der Nutzer von Weibo ging hingegen im vergangenen Jahr um 28 Millionen auf 281 Millionen Nutzer zurück, wie das halbstaatliche chinesische Internet-Netzwerkinformationszentrum CNNIC mitteilte.

Messenger-App löscht Accounts

Das bringt nun WeChat die Aufmerksamkeit der Behörden. Bereits im März hatte der Dienst mindestens 40 Accounts von Nutzern gelöscht, die über Themen wie Politik, Wirtschaft oder Recht geschrieben hatten. 

Im Gegensatz zu Whatsapp bietet WeChat die Möglichkeit, wie bei Twitter einzelnen Personen oder Organisationen zu folgen und so über alle ihre Texte, Bilder und Videos benachrichtigt zu werden. Chinesische Stars und Firmen nutzen diese Funktion, aber auch Intellektuelle, Journalisten und Aktivisten. Der WeChat-Betreiber Tencent war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu der Regierungsaktion erreichbar.

"Wir können uns nirgendwo mehr verstecken"

Der chinesische Blogger Michael Anti klagt: "Wir können uns nirgendwo mehr verstecken." Nach WeChat habe sich bislang keine Alternative durchgesetzt. Zensur habe es schon immer gegeben. Ausländische soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube sind in China seit Jahren gesperrt. "Die chinesische Regierung wird immer besser, auch gewaltige Datenmengen auszuwerten und zu zensieren", sagt Anti.

Bislang hatte die Regierung die Diskussionen im Internet jedoch auch genutzt, um Stimmungen im Land zu ermitteln. Gezielt ließen Behörden die Online-Debatten auswerten, um Schlüsse über die wahren Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung zu ziehen, von denen sie sonst wegen fehlender Wahlen und zensierten Medien schlecht erfährt. "Aus dieser Sicht wird das Internet nutzlos für die Regierung", kritisiert Anti. Niemand werde sich mehr trauen, kritische Gedanken im Internet zu äußern.

"Die Regierung drängt kritische Debatten aus dem Internet", sagt Anti. Kritische Gedanken über Politik und Gesellschaft könnten künftig fast komplett aus den Diskussionen im Internet verschwinden. Dadurch könnten zwar Aktivisten künftig nicht mehr in kürzester Zeit Millionen von Menschen erreichen, aber trotzdem stelle der Trend die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. "Ihnen fehlt noch die Fähigkeit, Diskussionen offline umfassend zu kontrollieren."